(1) § 2 gilt nicht für
- 1.
- schwerbehinderte Menschen im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
- 2.
- sonstige Personen, deren Minderung der Erwerbsfähigkeit oder deren Grad der Schädigungsfolgen nicht nur vorübergehend mindestens 50 beträgt,
- 3.
- Personen, die hilfsbedürftige Angehörige oder andere hilfsbedürftige Personen aus rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung zu pflegen haben, es sei denn, daß die erforderliche Pflege gewährleistet ist,
- 4.
- Mitglieder oberster Verfassungsorgane des Bundes und der Länder,
- 5.
- Richter auf Lebenszeit oder auf Zeit,
- 6.
- ordinierte Geistliche evangelischen Bekenntnisses,
- 7.
- Geistliche römisch-katholischen Bekenntnisses, die die Subdiakonatsweihe empfangen haben,
- 8.
- hauptamtlich tätige Geistliche anderer Bekenntnisse, deren Amt dem eines ordinierten Geistlichen evangelischen oder eines Geistlichen römisch-katholischen Bekenntnisses, der die Subdiakonatsweihe empfangen hat, entspricht.
(2) § 2 Nr. 2 und 3 gilt nicht für Mitglieder der Betriebs- und Personalräte.
(3) § 2 Nr. 2 und 3 gilt nicht für Personen, deren Verpflichtung einen bereits weitgehend geförderten Ausbildungsabschnitt unterbrechen würde, wenn dies für sie eine unzumutbare Härte bedeutet.
(4) § 2 Nr. 1 und 3 gilt nicht für Frauen vom Beginn der Schwangerschaft an bis vier Monate nach der Niederkunft sowie Frauen mit einem Kind unter 15 Jahren, das mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebt.
(5) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung weitere Personengruppen von der Anwendung des § 2 Nr. 2 und 3 befreien, wenn die Fortführung ihrer Tätigkeit oder Berufsausbildung im öffentlichen Interesse liegt und mit der Verpflichtung nach dieser Vorschrift unvereinbar ist.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 21/9217 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. November 2026 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 13. November 2026
- 2. 14/5786 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Fraktion SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN -14/5074- Entwurf eines Sozialgesetzbuchs - Neuntes Buch (SG IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5531, 14/5639- Entwurf eines Sozialgesetzbuchs - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter MenschenBundestag Drucksachen · 4. April 2001
- 3. 16/7076 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG)Bundestag Drucksachen · 12. November 2007
- 4. 16/6541 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des Sozialen EntschädigungsrechtsBundestag Drucksachen · 28. September 2007
- 5. 16/10850 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/7076, 16/7440, 16/7573 Nr. 7- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2253- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdisziplinargesetzes, des Bundesbeamtengesetzes und weiterer Gesetze 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/129- Für ein modernes BerufsbeamtentumBundestag Drucksachen · 12. November 2008
- 6. 16/4027 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG)Bundestag Drucksachen · 12. Januar 2007
- 7. 21/1853 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)Bundestag Drucksachen · 29. September 2025