12. Dezember 2012
1. September 2013
15. Januar 2026
(1) Wer gewerbsmäßig ein anderes Spiel mit Gewinnmöglichkeit veranstalten will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke oder im Interesse des Jugendschutzes erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.
(2) Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller im Besitz einer von dem Bundeskriminalamt erteilten Unbedenklichkeitsbescheinigung oder eines Abdruckes der Unbedenklichkeitsbescheinigung ist.
(3) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller oder der Gewerbetreibende, in dessen Betrieb das Spiel veranstaltet werden soll, die für die Veranstaltung von anderen Spielen erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. § 33c Absatz 2 Nummer 1 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.
(4) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung nicht bekannt war, daß Tatsachen der in Absatz 3 bezeichneten Art vorlagen. Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn
- 1.
- nach ihrer Erteilung Tatsachen der in Absatz 3 bezeichneten Art eingetreten sind,
- 2.
- das Spiel abweichend von den genehmigten Bedingungen veranstaltet wird oder
- 3.
- die Unbedenklichkeitsbescheinigung zurückgenommen oder widerrufen worden ist.
(5) Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn bei der Veranstaltung des Spieles eine der in der Erlaubnis enthaltenen Auflagen nicht beachtet oder gegen § 6 des Jugendschutzgesetzes verstoßen worden ist.
Öffentliche Quellen • 34
- 1. 3/1126 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Einführung von Bundesrecht im SaarlandBundestag Drucksachen · 29. Mai 1959
- 2. 3/1184 - Mündlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Bundesrecht im Saarland - Drucksache 1097 - und über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Einführung von Bundesrecht im Saarland - Drucksache 1126 -Bundestag Drucksachen · 19. Juni 1959
- 3. 3/1304 - Mündlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung - Drucksache 318 -Bundestag Drucksachen · 16. Oktober 1959
- 4. 2/2681 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der GewerbeordnungBundestag Drucksachen · 13. September 1956
- 5. 3/643 - Übersicht: Übersicht 4 des Rechtsausschusses (12. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 10. November 1958
- 6. 3/2150 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB)Bundestag Drucksachen · 3. November 1960
- 7. 4/2883 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BundeswaffengesetzesBundestag Drucksachen · 29. Dezember 1964
- 8. 5/1268 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz)Bundestag Drucksachen · 6. Januar 1967
Fachbeiträge • 24
- 1. Rechtsanwalt und Notar Dr. GrafEingeschränkter ZugriffDr. Graf · www.ra-dr-graf.de · 28. Oktober 2011
- 2. Rechtliche Aspekte des E-Sports - Teil 4: Preisgelder und JugendschutzEingeschränkter ZugriffMarvin Oppong · www.lhr-law.de · 21. Dezember 2022
- 3. VGH München: 50-Cent-Gewinnspiele im Internet sind unzulässigEingeschränkter ZugriffDr. Graf · www.ra-dr-graf.de · 13. Oktober 2011
- 4. Rechtsanwalt und Notar Dr. GrafEingeschränkter ZugriffDr. Graf · www.ra-dr-graf.de · 18. Oktober 2012
- 5. Vermittlung von Sportwetten ins Europäische AuslandEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 6. Vorerst ist Pokern unter bestimmten Voraussetzungen erlaubtEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 7. Vermittlung von Sportwetten ins Europäische AuslandEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 8. Vermittlung von Sportwetten ins Europäische AuslandEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024