Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
14. September 2007
14. September 2007
>
Version
28. Dezember 2009
28. Dezember 2009
>
Version
15. Januar 2026
15. Januar 2026
(1) Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung (§ 4 Absatz 3) oder ohne eine solche zu haben
- 1.
- Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder
- 2.
- unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt.
(2) Wer ein Reisegewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis (Reisegewerbekarte).
(3) Die Reisegewerbekarte kann inhaltlich beschränkt, mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Verbraucher erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.
Fußnote
(+++ § 55 Abs. 2 u. 3: Zur Nichtanwendung vgl. § 4 Abs. 1 Satz 2 +++)
Fachbeiträge • 17
- 1. Keine Arglist bei Verkauf eines teilweisen SchwarzbausEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hersbruck.de · 17. November 2021
- 2. Die „vorherigen Bestellung“ bei einem Haustürgeschäft (§ 312 AEingeschränkter ZugriffMarc Wandersleben · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 3. Entscheidung des Monats November 2022Eingeschränkter ZugriffKirsten Herchen · www.hlb-schumacher-hallermann.de · 5. Dezember 2022
- 4. Entscheidung des Monats Oktober 2023Eingeschränkter ZugriffKirsten Herchen · www.hlb-schumacher-hallermann.de · 30. Oktober 2023
- 5. Ankauf von Edelmetallen im ReisegewerbeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 24. August 2010
- 6. Durchsuchungsbefehl wegen OrdnungswidrigkeitEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 13. August 2014
- 7. Gewerbeuntersagung wegen StraftatenEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 4. Oktober 2017
- 8. Hausdurchsuchung bei Verdacht auf OrdnungswidrigkeitenEingeschränkter ZugriffJoachim Sokolowski · www.sokolowski.org · 6. Mai 2014
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 20/13413 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/12805 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/12806 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/11626 - Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland entsprechend den bilateralen Rücknahmeabkommen mit den Nachbarstaaten d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth,Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/12802 - Kehrtwende in der Migrationspolitik jetzt einleiten - Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der illegalen Einwanderungsströme treffen e) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/12976 - Gezielte Sanktionierung von Messerangriffen statt Verschärfungen im Waffenrecht - Keine weitere Belastung der AllgemeinheitBundestag Drucksachen · 16. Oktober 2024
- 2. 21/4782 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher BenachteiligungBundestag Drucksachen · 18. März 2026
- 3. 21/6100 - Unterrichtung: Fünfzehnter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen BeschäftigungBundestag Drucksachen · 21. Mai 2026
- 4. Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)BMF Schreiben · 5. Februar 2024