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14. September 2007
14. September 2007
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28. Dezember 2009
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15. Januar 2026
15. Januar 2026
(1) Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung (§ 4 Absatz 3) oder ohne eine solche zu haben
- 1.
- Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder
- 2.
- unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt.
(2) Wer ein Reisegewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis (Reisegewerbekarte).
(3) Die Reisegewerbekarte kann inhaltlich beschränkt, mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Verbraucher erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.
Fußnote
(+++ § 55 Abs. 2 u. 3: Zur Nichtanwendung vgl. § 4 Abs. 1 Satz 2 +++)
Öffentliche Quellen • 48
- 1. 1/4170 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Titel II, III, IV und X der GewerbeordnungBundestag Drucksachen · 9. März 1953
- 2. 2/1111 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der SchwarzarbeitBundestag Drucksachen · 31. Dezember 1954
- 3. 3/318 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der GewerbeordnungBundestag Drucksachen · 8. April 1958
- 4. 4/2040 - Unterrichtung: Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats über die Einzelheiten der Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs in den Berufen der Landwirtschaft und des GartenbausBundestag Drucksachen · 16. März 1964
- 5. 5/3544 - Antwort: Bekämpfung umherziehender Täter ohne festen Wohnsitz, insbesondere der von Landfahrern gebildeten Diebes- und Betrugsbanden Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Stücklen, Wagner, Schlager, Dr. Even und Genossen - Drucksache V/3446 -Bundestag Drucksachen · 21. November 1968
- 6. 4/3316 - Unterrichtung: Vorschläge der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats über die Einzelheiten der Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige forstwirtschaftliche Tätigkeiten eine Änderung des Allgemeinen Programms des Rats zur Aufhebung der Beschränkungen der NiederlassungsfreiheitBundestag Drucksachen · 24. April 1965
- 7. 4/3147 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gaststättengesetzes (GastG)Bundestag Drucksachen · 5. März 1965
- 8. 5/205 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gaststättengesetzes (GastG)Bundestag Drucksachen · 21. Januar 1966
Fachbeiträge • 19
- 1. § 55 ReisegewerbekarteEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 23. Mai 2017
- 2. § 55 ReisegewerbekarteEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 23. Mai 2017
- 3. BGH, Urteil vom 28.05.2021 - V ZR 24/20Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 4. Die „vorherigen Bestellung“ bei einem Haustürgeschäft (§ 312 AEingeschränkter ZugriffMarc Wandersleben · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 5. LG Bochum zu den Grenzen der Werbung im ReisegewerbeEingeschränkter ZugriffRedaktion · www.wettbewerbszentrale.de · 25. März 2025
- 6. Keine Arglist bei Verkauf eines teilweisen SchwarzbausEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hersbruck.de · 17. November 2021
- 7. Die „vorherigen Bestellung“ bei einem Haustürgeschäft (§ 312 AEingeschränkter ZugriffMarc Wandersleben · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 8. Entscheidung des Monats November 2022Eingeschränkter ZugriffKirsten Herchen · www.hlb-schumacher-hallermann.de · 5. Dezember 2022