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1. Januar 2009
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22. Juli 2017
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5. Januar 2026
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(1) Die Ehe wird nur dadurch geschlossen, dass die Eheschließenden vor dem Standesbeamten erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. Der Standesbeamte darf seine Mitwirkung an der Eheschließung nicht verweigern, wenn die Voraussetzungen der Eheschließung vorliegen. Der Standesbeamte muss seine Mitwirkung verweigern, wenn
- 1.
- offenkundig ist, dass die Ehe nach § 1314 Absatz 2 aufhebbar wäre, oder
- 2.
- nach Artikel 13 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche die beabsichtigte Ehe unwirksam wäre oder die Aufhebung der Ehe in Betracht kommt.
(2) Als Standesbeamter gilt auch, wer, ohne Standesbeamter zu sein, das Amt eines Standesbeamten öffentlich ausgeübt und die Ehe in das Eheregister eingetragen hat.
(3) Eine Ehe gilt auch dann als geschlossen, wenn die Ehegatten erklärt haben, die Ehe miteinander eingehen zu wollen, und
- 1.
- der Standesbeamte die Ehe in das Eheregister eingetragen hat,
- 2.
- der Standesbeamte im Zusammenhang mit der Beurkundung der Geburt eines gemeinsamen Kindes der Ehegatten einen Hinweis auf die Eheschließung in das Geburtenregister eingetragen hat oder
- 3.
- der Standesbeamte von den Ehegatten eine familienrechtliche Erklärung, die zu ihrer Wirksamkeit eine bestehende Ehe voraussetzt, entgegengenommen hat und den Ehegatten hierüber eine in Rechtsvorschriften vorgesehene Bescheinigung erteilt worden ist
Öffentliche Quellen • 29
- 1. IX. Zivilsenat: Bundesgerichtshof zu den Folgen einer unwirksamen EheschließungBGH Pressemitteilungen · 14. März 2003
- 2. Bundesgerichtshof erklärt Online-Eheschließung für unwirksamBGH Pressemitteilungen · 27. November 2024
- 3. 13/4898 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Eheschließungsrechts (Eheschließungsrechtsgesetz - EheschlRG)Bundestag Drucksachen · 13. Juni 1996
- 4. 13/9416 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/4898 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Eheschließungsrechts (Eheschließungsrechtsgesetz - EheschlRG)Bundestag Drucksachen · 10. Dezember 1997
- 5. 14/1259 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse eingetragener Lebenspartnerschaften (Eingetragene-Lebenspartnerschaften-Gesetz - ELPSchG)Bundestag Drucksachen · 23. Juni 1999
- 6. 15/1949 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. November 2003 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 7. November 2003
- 7. 15/2938 - Antwort: Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Namensrecht nach EhescheidungBundestag Drucksachen · 21. April 2004
- 8. 16/1831 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PStRG)Bundestag Drucksachen · 15. Juni 2006
Fachbeiträge • 48
- 1. Voraussetzungen, Ablauf und rechtliche FolgenEingeschränkter Zugriffwww.se-legal.de · 6. August 2024
- 2. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de
- 3. Eheschließung blockiert? Anwalt für NamensrechtEingeschränkter Zugriffwww.se-legal.de · 11. August 2026
- 4. Was kann vererbt werden und was ist nicht vererbbar?Eingeschränkter ZugriffGerhard Ruby · www.ruby-erbrecht.com · 12. April 2022
- 5. Formerfordernis: Online-Eheschließung in Utah unwirksamEingeschränkter ZugriffHammer Rechtsanwälte · www.hammer-rechtsanwaelte.de · 8. Mai 2022
- 6. Eheschließung in Utah ist nach deutschem Recht unwirksamEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaeltinnen.com · 26. September 2026
- 7. Gültigkeit der Eheschließung per Videokonferenz im US-Staat UtahEingeschränkter ZugriffDavid Meissner · www.dr-fingerle.de · 21. Juli 2022
- 8. Videotelefonie-Eheschließung in die USA ungültigEingeschränkter ZugriffClaudiohd24 · www.mtrlegal.com · 28. Juli 2025