1. Januar 2016
18. Dezember 2019
9. Januar 2026
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 4 gelten juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht als Unternehmer im Sinne des § 2, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben. Satz 1 gilt nicht, sofern eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde.
(2) Größere Wettbewerbsverzerrungen liegen insbesondere nicht vor, wenn
- 1.
- der von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im Kalenderjahr aus gleichartigen Tätigkeiten erzielte Umsatz voraussichtlich 17 500 Euro jeweils nicht übersteigen wird oder
- 2.
- vergleichbare, auf privatrechtlicher Grundlage erbrachte Leistungen ohne Recht auf Verzicht (§ 9) einer Steuerbefreiung unterliegen.
(3) Sofern eine Leistung an eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts ausgeführt wird, liegen größere Wettbewerbsverzerrungen insbesondere nicht vor, wenn
- 1.
- die Leistungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nur von juristischen Personen des öffentlichen Rechts erbracht werden dürfen oder
- 2.
- die Zusammenarbeit durch gemeinsame spezifische öffentliche Interessen bestimmt wird. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn
- a)
- die Leistungen auf langfristigen öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen beruhen,
- b)
- die Leistungen dem Erhalt der öffentlichen Infrastruktur und der Wahrnehmung einer allen Beteiligten obliegenden öffentlichen Aufgabe dienen,
- c)
- die Leistungen ausschließlich gegen Kostenerstattung erbracht werden und
- d)
- der Leistende gleichartige Leistungen im Wesentlichen an andere juristische Personen des öffentlichen Rechts erbringt.
(4) Auch wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 gegeben sind, gelten juristische Personen des öffentlichen Rechts bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 mit der Ausübung folgender Tätigkeiten stets als Unternehmer:
- 1.
- (weggefallen)
- 2.
- (weggefallen)
- 3.
- die Leistungen der Vermessungs- und Katasterbehörden bei der Wahrnehmung von Aufgaben der Landesvermessung und des Liegenschaftskatasters mit Ausnahme der Amtshilfe;
- 4.
- die Tätigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, soweit Aufgaben der Marktordnung, der Vorratshaltung und der Nahrungsmittelhilfe wahrgenommen werden;
- 5.
- Tätigkeiten, die in Anhang I der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1) in der jeweils gültigen Fassung genannt sind, sofern der Umfang dieser Tätigkeiten nicht unbedeutend ist.
Fußnote
(+++ § 2b: Zur Anwendung vgl. § 27 Abs. 22 +++)
Öffentliche Quellen • 62
- 1. Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen in der Entsorgungswirtschaft bei Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG)BMF Schreiben · 13. November 2026
- 2. 18/6094 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/4902 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 23. September 2015
- 3. 19/4228 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/3684 - Art und Ausmaß der Vergabe von Aufträgen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innen, für Bau und Heimat an externe DritteBundestag Drucksachen · 11. September 2018
- 4. 19/6042 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/4519 - Nebeneinkünfte in Bundesministerien und nachgeordneten Bereichen in den Jahren 2016 und 2017Bundestag Drucksachen · 27. November 2018
- 5. 19/13436 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 23. September 2019
- 6. 21/8283 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026Bundestag Drucksachen · 30. September 2026
- 7. 19/23551 - Unterrichtung: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (Jahressteuergesetz 2020 - JStG 2020) - Drucksache 19/22850 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 21. Oktober 2020
- 8. 19/19379 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)Bundestag Drucksachen · 20. Mai 2020
Fachbeiträge • +500
- 1. BMF v. 13.11.2026 - III C 5 - S 7300/00086/002/031Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 13. November 2026
- 2. E-Rechnung: Beginn der Ausstellungspflicht und neues BMF-SchreibenEingeschränkter Zugriffwww.curacon.de · 24. April 2026
- 3. Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen in der Entsorgungswirtschaft bei Anwendung des § 2b UStG (BMF)Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 16. November 2026
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- 5. Änderungen der Umsatzbesteuerung der juristischen PersonEingeschränkter ZugriffUkm · www.sonntag-partner.de · 26. Juli 2016
- 6. Baker TillyEingeschränkter Zugriffwww.bakertilly.de · 10. August 2026
- 7. Wie Städte und Gemeinden Umsatzsteuer nach alter und neuer Regelung berechnenEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 27. Juli 2021
- 8. Wie Städte und Gemeinden mittels Vorsteuerabzug Steuervorteile erhaltenEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 29. Juli 2021