1. Januar 2009
1. Oktober 2017
22. Dezember 2018
1. April 2019
5. Januar 2026
(1) Wer hinsichtlich der Voraussetzungen der Eheschließung vorbehaltlich des Artikels 13 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ausländischem Recht unterliegt, soll eine Ehe nicht eingehen, bevor er ein Zeugnis der inneren Behörde seines Heimatstaats darüber beigebracht hat, dass der Eheschließung nach dem Recht dieses Staates kein Ehehindernis entgegensteht. Als Zeugnis der inneren Behörde gilt auch eine Urkunde im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2016/1191 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (ABl. L 200 vom 26.7.2016, S. 1) sowie eine Bescheinigung, die von einer anderen Stelle nach Maßgabe eines mit dem Heimatstaat des Betroffenen geschlossenen Vertrags erteilt ist. Das Zeugnis verliert seine Kraft, wenn die Ehe nicht binnen sechs Monaten seit der Ausstellung geschlossen wird; ist in dem Zeugnis eine kürzere Geltungsdauer angegeben, ist diese maßgebend.
(2) Von dem Erfordernis nach Absatz 1 Satz 1 kann der Präsident des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk das Standesamt, bei dem die Eheschließung angemeldet worden ist, seinen Sitz hat, Befreiung erteilen. Die Befreiung soll nur Staatenlosen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland und Angehörigen solcher Staaten erteilt werden, deren Behörden keine Ehefähigkeitszeugnisse im Sinne des Absatzes 1 ausstellen. In besonderen Fällen darf sie auch Angehörigen anderer Staaten erteilt werden. Die Befreiung gilt nur für die Dauer von sechs Monaten.
(3) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 62
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- 2. 13/4898 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Eheschließungsrechts (Eheschließungsrechtsgesetz - EheschlRG)Bundestag Drucksachen · 13. Juni 1996
- 3. 13/9416 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/4898 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Eheschließungsrechts (Eheschließungsrechtsgesetz - EheschlRG)Bundestag Drucksachen · 10. Dezember 1997
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- 5. 14/6855 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation -ERJuKoG-Bundestag Drucksachen · 31. August 2001
- 6. 14/7348 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6855- Entwurf eines Gesetzes über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation -ERJuKoG-Bundestag Drucksachen · 7. November 2001
- 7. 15/3558 - Antwort: Erleichterung bei Eheschließungen für binationale Paare durch Abbau von BürokratieBundestag Drucksachen · 5. Juli 2004
- 8. 15/3377 - Kleine Anfrage: Erleichterung bei Eheschließungen für binationale Paare durch Abbau von BürokratieBundestag Drucksachen · 16. Juni 2004
Fachbeiträge • 17
- 1. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 1. August 2026
- 2. Voraussetzungen, Ablauf und rechtliche FolgenEingeschränkter Zugriffwww.se-legal.de · 6. August 2024
- 3. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de
- 4. Anerkennung ausländischer EntscheidungEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwalt-richter.com · 10. März 2016
- 5. Heirat zwischen Nicht-EU-Bürgern und deutschen StaatsangehörigenEingeschränkter ZugriffUlf Matzen · anwalt-suchservice.de/ass/ran/christian_beil_miesbach.html · 22. Dezember 2017
- 6. Internationale EheschließungEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-wottke.eu · 1. Dezember 2021
- 7. Eheaufhebung - Beweislast für AufhebungsgrundEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 8. März 2013
- 8. Heirat & Ehe von Ausländern in DeutschlandEingeschränkter ZugriffLenhardt & Lenhardt · www.lenhardt-lenhardt.de · 28. Februar 2020