(1) Um die Versorgungsleistungen angesichts der demographischen Veränderungen und des Anstiegs der Zahl der Versorgungsempfänger sicherzustellen, wird eine Versorgungsrücklage als Sondervermögen aus der Verminderung der Besoldungs- und Versorgungserhöhungen nach Absatz 2 gebildet. Dafür werden bis zum 31. Dezember 2024 Erhöhungen der Besoldung und Versorgung vermindert.
(2) Jede Erhöhung nach § 14 Absatz 1 wird um 0,2 Prozentpunkte vermindert. Werden Besoldung und Versorgung durch dasselbe Gesetz zeitlich gestaffelt erhöht, erfolgt die Verminderung nur bei der ersten Erhöhung. Die Unterschiedsbeträge gegenüber den nicht nach Satz 1 verminderten Erhöhungen werden der Versorgungsrücklage des Bundes zugeführt. Die Mittel der Versorgungsrücklage dürfen nur zur Finanzierung der Versorgungsausgaben verwendet werden.
(3) Die Unterschiedsbeträge nach Absatz 2 und 50 Prozent der Verminderung der Versorgungsausgaben durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3926) werden der Versorgungsrücklage jährlich, letztmalig in 2031, zugeführt.
(4) Das Nähere, insbesondere die Verwaltung und Anlage des Sondervermögens, wird durch ein besonderes Gesetz geregelt.
Öffentliche Quellen • 70
- 1. 13/10724 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über eine Versorgungsrücklage des Bundes (Versorgungsrücklagegesetz - VersRücklG)Bundestag Drucksachen · 15. Mai 1998
- 2. 13/10282 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über eine Versorgungsrücklage des Bundes (Versorgungsrücklagegesetz - VersRücklG)Bundestag Drucksachen · 31. März 1998
- 3. 13/10322 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/9527 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Versorgungsberichts (Versorgungsreformgesetz 1998- VReformG) b) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 13/5840 - Bericht der Bundesregierung über die im Kalenderjahr 1993 erbrachten Versorgungsleistungen im öffentlichen Dienst sowie über die Entwicklung der Versorgungsausgaben in den nächsten 15 Jahren - Versorgungsbericht c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Andrea Fischer (Berlin), Oswald Metzger, Marina Steindor und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/9622 - Modernisierung von Beamtenrecht und BeamtenversorgungBundestag Drucksachen · 1. April 1998
- 4. 14/8700 - Unterrichtung: Sozialbericht 2001Bundestag Drucksachen · 21. März 2002
- 5. 14/7064 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Versorgungsänderungsgesetzes 2001Bundestag Drucksachen · 9. Oktober 2001
- 6. 14/5198 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2000 - BBVAnpG 2000)Bundestag Drucksachen · 31. Januar 2001
- 7. 14/4247 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2000/2001 (BBVAnpG 2000)Bundestag Drucksachen · 10. Oktober 2000
- 8. 14/1088 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1999 - BBVAnpG 99)Bundestag Drucksachen · 28. Mai 1999
Fachbeiträge • 12
- 1. BVerfG, Urteil v. 27.09.2005Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 27. September 2005
- 2. BVerfG, Beschluss v. 20.03.2007Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 20. März 2007
- 3. BVerfG, Beschluss v. 24.09.2007Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 24. September 2007
- 4. BVerwG, Urteil v. 12.12.2013Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 12. Dezember 2013
- 5. 2 BvR 1673/03, 2 BvR 2267/03, 2 BvR 1046/04, 2 BvR 584/07, 2 BvR 585/07, 2 BvR 586/07 vom 24.09.2007Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoehner.de · 8. April 2017
- 6. Beamtenbesoldung - amtsangemessene AlimentationEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 7. August 2013
- 7. Beamtenbesoldung: Urlaubsgeld - Entfall der SonderzahlungEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 7. August 2013
- 8. Beamtenbesoldung - angemessene Alimentation - UrlaubsgeldEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 7. August 2013