Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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28. Juli 2021
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17. April 2024
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29. April 2024
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Der Halter eines Fahrzeugs im Sinne des § 1a Absatz 1 Nummer 1, das seinen regelmäßigen Standort im Sinne des § 1a Absatz 1 Nummer 2 oder seinen gewöhnlichen Standort im Sinne des § 1a Absatz 2 Satz 1 im Inland hat, ist verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer sowie weitere Personen nach Maßgabe des § 4 Absatz 3 Nummer 4 bis 7 eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs im Sinne des § 1a Absatz 3 verursachten Personenschäden, Sachschäden oder sonstigen Vermögensschäden nach den folgenden Vorschriften abzuschließen und aufrechtzuerhalten.
Fachbeiträge • 488
- 1. Zivilrecht - Frings & HöhneEingeschränkter Zugriffwww.frings-hoehne.de · 20. Mai 2026
- 2. Verfahrenseinstellung - Seite 2 - SternEingeschränkter Zugriffwww.stern-strafrecht.de · 16. Februar 2026
- 3. Auto – SternEingeschränkter Zugriffwww.stern-strafrecht.de · 29. April 2022
- 4. Zivilrecht - Frings & HöhneEingeschränkter Zugriffwww.frings-hoehne.de · 20. Mai 2026
- 5. Gebrauchen eines Fahrzeugs ohne Haftpflichtversicherung und Führen eines Fahrzeugs ohne Fahrerlaubnis – Verfahrenseinstellung nach Teilnahme an einem Verkehrserziehungskurs – SternEingeschränkter Zugriffwww.stern-strafrecht.de · 1. Oktober 2025
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Öffentliche Quellen • 8
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- 3. 20/8453 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/8253 - Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31. März 2023 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6637)Bundestag Drucksachen · 21. September 2023
- 4. 20/12120 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/4162 - Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 30. September 2022Bundestag Drucksachen · 3. Juli 2024
- 5. 20/9767 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8094 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden VersicherungspflichtBundestag Drucksachen · 13. Dezember 2023
- 6. 20/8094 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden VersicherungspflichtBundestag Drucksachen · 23. August 2023
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