Für die Dienststelle handelt ihre Leiterin oder ihr Leiter. Sie oder er kann sich bei Verhinderung durch ihre oder seine ständige Vertreterin oder ihren oder seinen ständigen Vertreter vertreten lassen. Bei obersten Dienstbehörden kann die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle auch die Leiterin oder den Leiter der Abteilung für Personal- und Verwaltungsangelegenheiten, bei Bundesoberbehörden ohne nachgeordnete Dienststellen und bei Behörden der Mittelstufe auch die jeweils entsprechende Abteilungsleiterin oder den jeweils entsprechenden Abteilungsleiter zur Vertreterin oder zum Vertreter bestimmen. Die Vertretung durch sonstige Beauftragte ist zulässig, sofern der Personalrat sich mit dieser Beauftragung einverstanden erklärt.
Fußnote
(+++ § 8: Zur Anwendung vgl. § 116 Abs. 1 Satz 3 +++)
Fachbeiträge • 34
- 1. Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen DienstEingeschränkter ZugriffRa Michael W. Felser · www.felser.de · 7. September 2006
- 2. BAG, Urteil v. 16.11.2011Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 16. November 2011
- 3. BAG, Urteil v. 26.08.2020Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 26. August 2020
- 4. Verletzung elementarer Verfahrensrechte im Disziplinarverfahren, Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil v. 03.06.2014, Az. DL 13 S 150/14Eingeschränkter ZugriffVon Robert Hotstegs · www.hotstegs-recht.de · 24. Oktober 2014
- 5. Beschlusstexte für PReEingeschränkter Zugriffwww.sfm-arbeitsrecht.de · 7. Juni 2020
- 6. Wenn die Kommunalvertretung nichts gegen Mobbing tunEingeschränkter ZugriffRain Caroline Brandt · www.rain-brandt.de · 12. Oktober 2025
- 7. Reisekosten zum Personalratsbüro für freigestellte Personalratsmitglieder, Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 28.11.2012, Az. 6 P 3.12Eingeschränkter ZugriffVon Robert Hotstegs · www.hotstegs-recht.de · 21. Januar 2013
- 8. Wenn Personalratsmitglieder gemobbt oder bedroht werdenEingeschränkter ZugriffRain Caroline Brandt · www.rain-brandt.de · 12. Oktober 2025
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 20/7561 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/7343 - Zur Lage von Personalräten an HochschulenBundestag Drucksachen · 4. Juli 2023
- 2. 20/6435 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 19. April 2023
- 3. 20/12197 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG)Bundestag Drucksachen · 8. Juli 2024