(1) Wahlberechtigt sind Beschäftigte, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, es sei denn, dass sie
- 1.
- infolge Richterspruchs das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, nicht besitzen,
- 2.
- am Wahltag seit mehr als zwölf Monaten beurlaubt sind oder
- 3.
- Altersteilzeit im Blockmodell ausüben und sich am Wahltag in der Freistellung befinden.
(2) Wer zu einer Dienststelle abgeordnet ist, wird dort wahlberechtigt, sobald die Abordnung länger als drei Monate gedauert hat; im gleichen Zeitpunkt verliert er das Wahlrecht in der bisherigen Dienststelle. Das gilt nicht für Beschäftigte, die als Mitglieder einer Stufenvertretung oder des Gesamtpersonalrats freigestellt sind. Satz 1 gilt ferner nicht, wenn feststeht, dass die oder der Beschäftigte binnen weiterer neun Monate zur bisherigen Dienststelle zurückkehren wird. Hinsichtlich des Verlustes des Wahlrechts in der bisherigen Dienststelle gelten die Sätze 1 und 3 entsprechend in Fällen einer Zuweisung nach § 29 des Bundesbeamtengesetzes, nach den tarifvertraglichen Bestimmungen oder auf Grund entsprechender arbeitsvertraglicher Vereinbarung.
(3) Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in entsprechender Berufsausbildung sind nur bei ihrer Stammbehörde wahlberechtigt.
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 4/2980 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Personalvertretungen im Bundesgrenzschutz (GSPersVG) - Drucksache IV/451 -Bundestag Drucksachen · 7. Januar 1965
- 2. 9/1032 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 18. Mai 1981 zur Änderung des Unterzeichnungsprotokolls zum Zusatzabkommen vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen TruppenBundestag Drucksachen · 12. November 1981
- 3. 8/3764 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften - Drucksache 8/873 -Bundestag Drucksachen · 5. März 1980
- 4. 10/2706 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Arbeitszeitgesetzes (ArbZG)Bundestag Drucksachen · 9. Januar 1985
- 5. 11/360 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Arbeitszeitgesetzes (ArbZG)Bundestag Drucksachen · 25. Mai 1987
- 6. 12/4609 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz - ENeuOG)Bundestag Drucksachen · 23. März 1993
- 7. 12/5468 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Zweites Gleichberechtigungsgesetz - 2. GleiBG)Bundestag Drucksachen · 21. Juli 1993
- 8. 12/5888 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts (Arbeitszeitrechtsgesetz - ArbZRG)Bundestag Drucksachen · 13. Oktober 1993
Fachbeiträge • 3
- 1. Neue WahlrechtvorschriftenEingeschränkter Zugriffwww.dbwv.de · 14. Juli 2026
- 2. Neue WahlrechtvorschriftenEingeschränkter Zugriffwww.dbwv.de · 14. Juli 2026
- 3. Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung - und das Wahlrecht von PraktikantenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 19. Januar 2026