(1) Abgesehen von den nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes öffentlich bereitzustellenden geologischen Daten dürfen die folgenden mit diesen verbundenen weiteren Daten nicht öffentlich bereitgestellt werden:
- 1.
- personenbezogene Daten,
- 2.
- Daten, soweit der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen entgegensteht,
- 3.
- Daten, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht, sowie
- 4.
- Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen.
(2) Bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses an der öffentlichen Bereitstellung ist der Schutz von Eigennamen der mit der geologischen Untersuchung beauftragten Personen bei geologischen Daten in analoger Form in der Regel nachrangig, wenn die Unkenntlichmachung des Namens für die mit der Untersuchung beauftragten Personen wegen Zeitablaufs voraussichtlich nicht mehr von Interesse ist.
Fußnote
(+++ § 32 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 5 Abs. 5 Satz 3 +++)
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- 1. 19/26646 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Februar 2021 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. Februar 2021