(1) Der Bundesnachrichtendienst darf Auskünfte entsprechend den §§ 8a und 8b des Bundesverfassungsschutzgesetzes einholen, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist
- 1.
- zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 1 Absatz 2 oder
- 2.
- zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände oder Quellen gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten.
- 1.
- im Falle des Satzes 1 Nummer 1 schwerwiegende Gefahren für die in § 5 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 4 und 6 des Artikel 10-Gesetzes genannten Gefahrenbereiche und
- 2.
- im Falle des Satzes 1 Nummer 2 schwerwiegende Gefahren im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes
(2) Anordnungen nach § 8a Absatz 1 und 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes dürfen sich nur gegen Personen richten, bei denen auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte davon auszugehen ist, dass sie an der Schaffung oder Aufrechterhaltung einer in Absatz 1 Satz 2 genannten Gefahr beteiligt sind, sowie gegen die in § 8a Absatz 3 Nummer 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes bezeichneten Personen.
(3) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 55
- 1. 21/8100 - Unterrichtung: Bericht über die Durchführung des Artikel 10-Gesetzes sowie zu Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz für das Jahr 2024Bundestag Drucksachen · 2. Oktober 2026
- 2. 11/7843 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes - Drucksachen 11/4306, 11/7235, 11/7504 -Bundestag Drucksachen · 14. September 1990
- 3. 12/6938 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz)Bundestag Drucksachen · 1. März 1994
- 4. 12/7601 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Erwin Marschewski, Wolfgang Zeitlmann, Meinrad Belle und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Burkhard Hirsch, Wolfgang Lüder, Cornelia Schmalz-Jacobsen und der Fraktion der F.D.P. - Drucksache 12/6938 - Entwurf eines Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz) 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/7520 - Entwurf eines Ausländerzentralregistergesetzes (AZR-Gesetz)Bundestag Drucksachen · 19. Mai 1994
- 5. 14/7386 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 8. November 2001
- 6. 14/4615 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/3951- Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem BundesausfuhramtBundestag Drucksachen · 15. November 2000
- 7. 16/165 - Antwort: Gefährdung der PressefreiheitBundestag Drucksachen · 9. Dezember 2005
- 8. 16/301 - Antwort: Observation von Journalisten durch den BundesnachrichtendienstBundestag Drucksachen · 20. Dezember 2005
Fachbeiträge • 4
- 1. BVerwG, Beschluss vom 20.07.2015 - 6 VR 1.15Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 20. Juli 2015
- 2. BVerwG, Urteil vom 13.12.2017 - 6 A 6.16Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 13. Dezember 2017
- 3. BVerwG, Urteil vom 13.12.2017 - 6 A 7.16Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 13. Dezember 2017
- 4. Was der BND künftig nicht mehr sagen mussEingeschränkter ZugriffMarkus Ogorek · https://verfassungsblog.de/ · 24. September 2026