Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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1. Juli 2002
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1. April 2005
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1. April 2012
1. April 2012
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
Das Prozessgericht kann zusätzlich anordnen, dass die Benachrichtigung einmal oder mehrfach im Bundesanzeiger oder in anderen Blättern zu veröffentlichen ist.
Fachbeiträge • 35
- 1. Kraftloserklärung einer VollmachtsurkundeEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 11. April 2020
- 2. Gewinnzusage: GewinnEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 11. September 2013
- 3. Mieter müssen alle Schlüssel beim Auszug zurückgeben, andernfalls machen sie sich Schadensersatzpflichtig!Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 17. April 2013
- 4. Kenntnis Besteller von Mangel bei AbnahmeEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 7. März 2020
- 5. Einmaliges Fehlverhalten mit hoher Schadensfolge - KündigungEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 4. Oktober 2013
- 6. Zustelldatum nicht notiertEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 19. Juni 2014
- 7. Gewinnzusage mit Bestellofferte - unlauter!Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 14. August 2013
- 8. Wochenmarkt Veranstalter haftetEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 12. November 2023