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1. Januar 2002
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1. Januar 2022
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2. Februar 2026
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(1) Unpfändbar sind ferner
- 1.
- Renten, die wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten sind;
- 2.
- Unterhaltsrenten, die auf gesetzlicher Vorschrift beruhen, sowie die wegen Entziehung einer solchen Forderung zu entrichtenden Renten;
- 3.
- fortlaufende Einkünfte, die ein Schuldner aus Stiftungen oder sonst auf Grund der Fürsorge und Freigebigkeit eines Dritten oder auf Grund eines Altenteils oder Auszugsvertrags bezieht;
- 4.
- Bezüge aus Witwen-, Waisen-, Hilfs- und Krankenkassen, die ausschließlich oder zu einem wesentlichen Teil zu Unterstützungszwecken gewährt werden, ferner Ansprüche aus Lebensversicherungen, die nur auf den Todesfall des Versicherungsnehmers abgeschlossen sind, wenn die Versicherungssumme 5 400 Euro nicht übersteigt.
(2) Diese Bezüge können nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften gepfändet werden, wenn die Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen des Schuldners zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt hat oder voraussichtlich nicht führen wird und wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art des beizutreibenden Anspruchs und der Höhe der Bezüge, die Pfändung der Billigkeit entspricht.
(3) Das Vollstreckungsgericht soll vor seiner Entscheidung die Beteiligten hören.
Öffentliche Quellen • 29
- 1. Terminhinweis in Sachen XII ZB 192/11 für den 8. Mai 2013BGH Pressemitteilungen · 15. April 2013
- 2. Keine Aufrechnung gegen übergegangene UnterhaltsforderungenBGH Pressemitteilungen · 8. Mai 2013
- 3. Bundesgerichtshof entscheidet erneut in einem Dieselverfahren über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank (hier: Unwirksamkeit der Abtretungsklausel auch gegenüber Unternehmern)BGH Pressemitteilungen · 3. Juli 2023
- 4. 1/4452 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung - Nr. 3284 der Drucksachen - und über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung - Nr. 3668 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 12. Juni 1953
- 5. 1/3284 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der ZwangsvollstreckungBundestag Drucksachen · 5. April 1952
- 6. 3/1888 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen (Bundes-Seuchengesetz)Bundestag Drucksachen · 27. Mai 1960
- 7. 6/2870 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen - Drucksache VI/2203 -Bundestag Drucksachen · 30. November 1971
- 8. 7/2729 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle)Bundestag Drucksachen · 5. November 1974
Fachbeiträge • 81
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