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17. Juni 2017
17. Juni 2017
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Nach der Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung ist die Ladung der Parteien durch die Geschäftsstelle zu veranlassen.
(2) Die Ladung ist dem Beklagten mit der Klageschrift zuzustellen, wenn das Gericht einen frühen ersten Verhandlungstermin bestimmt.
(3) Zwischen der Zustellung der Klageschrift und dem Termin zur mündlichen Verhandlung muss ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegen (Einlassungsfrist). Ist die Zustellung im Ausland vorzunehmen, so beträgt die Einlassungsfrist einen Monat. Der Vorsitzende kann auch eine längere Frist bestimmen.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 1/4278 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen VerfahrenBundestag Drucksachen · 15. April 1953
- 2. 2/462 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen VerfahrenBundestag Drucksachen · 12. April 1954
- 3. 3/919 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 5. März 1959
- 4. 3/1419 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 24. November 1959
- 5. 3/55 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen VerfahrenBundestag Drucksachen · 5. Dezember 1957
- 6. 4/1597 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 21. April 1961 über die internationale HandelsschiedsgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 31. Oktober 1963
- 7. 3/2584 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber KindernBundestag Drucksachen · 7. März 1961
- 8. 7/2729 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle)Bundestag Drucksachen · 5. November 1974
Fachbeiträge • 10
- 1. über 200.000 € zurückEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 4. September 2025
- 2. Erbfall - Überprüfung der Verfügungsberechtigung durch BankEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 21. Februar 2013
- 3. Stromleitungen - Beschädigung durch LKW-FahrerEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 16. Januar 2013
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- 5. Urkundenprozess: Termin im Nachverfahren von Amts wegen oder nur auf Antrag?Eingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 25. August 2015
- 6. Urkundenprozess: Termin im Nachverfahren von Amts wegen oder nur auf Antrag?Eingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 25. August 2015
- 7. Pilotprojekt Digitales VorverfahrenEingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 26. September 2023
- 8. Pilotprojekt Digitales VorverfahrenEingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 26. September 2023