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1. Januar 2002
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1. Januar 2022
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5. Januar 2026
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22. Juli 2026
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(1) Die Vorschriften über den Kauf von Sachen finden auf den Kauf von Rechten und sonstigen Gegenständen entsprechende Anwendung. Auf einen Verbrauchervertrag über den Verkauf digitaler Inhalte durch einen Unternehmer sind die folgenden Vorschriften nicht anzuwenden:
- 1.
- § 433 Absatz 1 Satz 1 und § 475 Absatz 1 über die Übergabe der Kaufsache und die Leistungszeit sowie
- 2.
- § 433 Absatz 1 Satz 2, die §§ 434 bis 442, 475 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 sowie die §§ 476 und 477 über die Rechte bei Mängeln.
(2) Der Verkäufer trägt die Kosten der Begründung und Übertragung des Rechts.
(3) Ist ein Recht verkauft, das zum Besitz einer Sache berechtigt, so ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 5/2524 - Antrag: Verkehrspolitische VorschlägeBundestag Drucksachen · 1. Februar 1968
- 2. 14/7067 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Alfred Hartenbach, Hermann Bachmaier, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), weiterer Abg. und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/6040, 14/7052- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2001
- 3. 14/6857 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 31. August 2001
- 4. 14/7052 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Alfred Hartenbach, Hermann Bachmaier, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/6040- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2001
- 5. 16/3843 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/887- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 13. Dezember 2006
- 6. 16/887 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 9. März 2006
- 7. 17/3016 - Antwort: Europäischer Richtlinienentwurf zu VerbraucherrechtenBundestag Drucksachen · 24. September 2010
- 8. 18/8486 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen MängelhaftungBundestag Drucksachen · 18. Mai 2016
Fachbeiträge • 107
- 1. Das Besondere Schuldrecht im Bürgerlichen GesetzbuchEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 1. Mai 2026
- 2. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 29 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 28. Mai 2020
- 3. LG Köln, Urteil vom 18.09.2025 - 33 O 538/24Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 18. September 2025
- 4. Betrug in der SinglebörseEingeschränkter ZugriffMarkus Rassi Warai · www.rechtsanwaltskanzlei-warai.de · 18. März 2019
- 5. Betrug in der SinglebörseEingeschränkter ZugriffMarkus Rassi Warai · www.rechtsanwaltskanzlei-warai.de · 18. März 2019
- 6. Vertrag, Treuhand, ÜbertragungEingeschränkter ZugriffDr. David Slopek, Ll.M · www.slopek.com · 9. Oktober 2026
- 7. Kellerabdichtung: 8 wichtige PunkteEingeschränkter ZugriffConstantin Wesser · www.juergens-mehrtens.de · 26. Juli 2025
- 8. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 28 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 16. März 2020