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1. Januar 2020
1. Januar 2020
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
Der Nebenintervenient muss den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der er sich zur Zeit seines Beitritts befindet; er ist berechtigt, Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen und alle Prozesshandlungen wirksam vorzunehmen, insoweit nicht seine Erklärungen und Handlungen mit Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei in Widerspruch stehen. Für ihn gelten die §§ 141 und 278 Absatz 3 entsprechend.
Fachbeiträge • 153
- 1. Nebenintervention: Beitritt als StreithelferEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 18. September 2026
- 2. Kostenentscheidung bei durch die Hauptpartei zurückgenommener Berufung ihres StreithelfersEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 26. Dezember 2025
- 3. Vorlagebeschluss des BGH zur Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im InternetEingeschränkter ZugriffVon Peter Kehl · www.kehl.legal · 25. April 2010
- 4. BVerfG: zu prozessualen Grundrechten im Hinblick auf Fragen wirksamer Zustellung in einem MarkenrechtsstreitEingeschränkter Zugriffwww.diekmann-rechtsanwaelte.de · 15. Oktober 2009
- 5. BGH: Dem Beklagten ist Prozesskostenhilfe auch nach Klagerücknahme zu bewilligen, wenn Rechtsverteidigung und Prozesskostenhilfeantragstellung bereits zuvor erfolgt waren und die Rechtsverteidigung hiEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwalt-richter.com · 13. Januar 2010
- 6. Gesetzentwurf zur Anpassung der Zivilprozessordnung mitsamt Ankündigung einer umfassenderen Reform im Hinblick auf internationale WirtschaftsstreitigkeitenEingeschränkter Zugriffwww.advant-beiten.com · 3. Juli 2019
- 7. Zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichung von Bildern im InternetEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 8. Eingriff in Gewerbebetrieb durch SchutzrechtsverwarnungEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 20/11310 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der ZwangsvollstreckungBundestag Drucksachen · 8. Mai 2024
- 2. 21/3737 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der ZwangsvollstreckungBundestag Drucksachen · 21. Januar 2026
- 3. 21/4815 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/3737 - Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der ZwangsvollstreckungBundestag Drucksachen · 18. März 2026