1. Januar 2013
1. Dezember 2021
2. Februar 2026
(1) Wird Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners gepfändet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats aus dem Guthaben über einen Betrag verfügen, dessen Höhe sich nach Aufrundung des monatlichen Freibetrages nach § 850c Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 auf den nächsten vollen 10-Euro-Betrag ergibt; insoweit wird das Guthaben nicht von der Pfändung erfasst. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Guthaben auf einem Zahlungskonto des Schuldners gepfändet ist, das vor Ablauf von einem Monat seit der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird. § 900 Absatz 2 bleibt unberührt.
(2) Hat der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht über Guthaben in Höhe des gesamten nach Absatz 1 pfändungsfreien Betrages verfügt, wird dieses nicht verbrauchte Guthaben in den drei nachfolgenden Kalendermonaten zusätzlich zu dem nach Absatz 1 geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst. Verfügungen sind jeweils mit dem Guthaben zu verrechnen, das zuerst dem Pfändungsschutzkonto gutgeschrieben wurde.
(3) Einwendungen gegen die Höhe eines pfändungsfreien Betrages hat der Schuldner dem Kreditinstitut spätestens bis zum Ablauf des sechsten auf die Berechnung des jeweiligen pfändungsfreien Betrages folgenden Kalendermonats mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Schuldner nur Einwendungen geltend machen, deren verspätete Geltendmachung er nicht zu vertreten hat.
Öffentliche Quellen • 31
- 1. 1/3839 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechts (Rechtspflegergesetz)Bundestag Drucksachen · 8. November 1952
- 2. 6/874 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes - Drucksache VI/289 -Bundestag Drucksachen · 3. Juni 1970
- 3. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 4. 7/2060 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der elterlichen SorgeBundestag Drucksachen · 2. Mai 1974
- 5. 7/3838 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 1. Juli 1975
- 6. 8/2152 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen - aus Drucksache 8/693 -Bundestag Drucksachen · 28. September 1978
- 7. 8/693 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der PfändungsfreigrenzenBundestag Drucksachen · 27. Juni 1977
- 8. 11/4155 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der ZivilgerichteBundestag Drucksachen · 9. März 1989
Fachbeiträge • 33
- 1. Die Wahrheit in 6 SchrittenEingeschränkter ZugriffDr. Thomas Schulte · www.dr-schulte.de · 4. November 2026
- 2. P-Konto-Freibetragscheck 2026/2027Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 28. September 2026
- 3. Konto gepfändet: P-Konto, Freibetrag und die ersten SchritteEingeschränkter ZugriffMareike Banaszak · www.mbkanzlei.digital · 3. Oktober 2026
- 4. P-Konto-Freibetragscheck 2026/2027Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 28. September 2026
- 5. Ablauf, Freibetrag und KontoschutzEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 19. September 2026
- 6. P-Konto falsche Anwendung des Freibetrages durch die BankEingeschränkter ZugriffFrage Steller · www.anwalt-kg.de · 29. August 2023
- 7. Pfändungsschutzkonto: Freibetrag und ErhöhungEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 19. September 2026
- 8. P-Konto falsche Anwendung des Freibetrages durch die BankEingeschränkter ZugriffFrage Steller · www.anwalt-kg.de · 29. August 2023