Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
1. Januar 2002
1. Januar 2002
>
Version
2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Ist ein Rechtsstreit nicht anhängig, hat das Gericht nach Beendigung der Beweiserhebung auf Antrag ohne mündliche Verhandlung anzuordnen, dass der Antragsteller binnen einer zu bestimmenden Frist Klage zu erheben hat.
(2) Kommt der Antragsteller dieser Anordnung nicht nach, hat das Gericht auf Antrag durch Beschluss auszusprechen, dass er die dem Gegner entstandenen Kosten zu tragen hat. Die Entscheidung unterliegt der sofortigen Beschwerde.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 11/8283 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/3621 - Entwurf eines Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 11/4155 - Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der ZivilgerichteBundestag Drucksachen · 25. Oktober 1990
- 2. 13/11042 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/6398 - Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Eckhart Pick, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/1749 - Entlastung der Zivilgerichtsbarkeit durch vor- bzw. außergerichtliche StreitbeilegungBundestag Drucksachen · 17. Juni 1998
- 3. 14/163 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens der freiwilligen GerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 8. Dezember 1998
- 4. 14/980 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der außergerichtlichen StreitbeilegungBundestag Drucksachen · 4. Mai 1999
- 5. 17/3356 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 21. Oktober 2010
Fachbeiträge • 150
- 1. Beweissicherung bei GebäudemängelnEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 11. November 2026
- 2. Selbständiges BeweisverfahrenEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 13. November 2026
- 3. Selbstständiges Beweisverfahren bei MängelnEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 11. November 2026
- 4. Beweissicherung vor ZustandsveränderungenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 11. November 2026
- 5. Selbstständiges Beweisverfahren bei BehandlungsfolgenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 9. November 2026
- 6. Beweise bei Yachtmängeln sichern LübeckEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 25. September 2026
- 7. Beweissicherung in LieferstreitigkeitenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 11. November 2026
- 8. Selbständiges BeweisverfahrenEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 3. November 2026