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26. November 2020
26. November 2020
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Der Pflichtteilsanspruch ist der Pfändung nur unterworfen, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist.
(2) Das Gleiche gilt für den nach § 528 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem Schenker zustehenden Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes sowie für den Anspruch eines Ehegatten oder Lebenspartners auf den Ausgleich des Zugewinns.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 1/3802 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts und über die Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete des Familienrechts (Familienrechtsgesetz)Bundestag Drucksachen · 23. Oktober 1952
- 2. 4/120 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz - UVNG -)Bundestag Drucksachen · 11. Januar 1962
- 3. 7/3838 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 1. Juli 1975
- 4. 17/14234 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13870, 17/14195 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013Bundestag Drucksachen · 26. Juni 2013
- 5. 17/12676 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener LebenspartnerschaftenBundestag Drucksachen · 12. März 2013
- 6. 18/3031 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener LebenspartnerschaftenBundestag Drucksachen · 4. November 2014
- 7. 18/5901 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der LebenspartnerBundestag Drucksachen · 2. September 2015
Fachbeiträge • 63
- 1. Höchstpersönliche Ansprüche und Rechte bei lebzeitigen VermögenszuwendungenEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 25. April 2025
- 2. BGH verneint Pfändungsschutz für ZGA-ForderungEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 5. Oktober 2026
- 3. Grundstücksübertragung - und der "höchstpersönliche" RückauflassungsanspruchEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 14. Januar 2025
- 4. mündlicher Erlassvertrag über PflichtteilEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 7. Dezember 2024
- 5. BGH, Beschluss v. 02.05.2024Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 2. Mai 2024
- 6. Verzicht auf Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs bei PrivatinsolvenzEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 13. Juli 2025
- 7. Stufenklage Testamentsvollstreckerin - Auskunft über den Bestand des NachlassesEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 3. Juni 2020
- 8. Gläubigerbenachteiligung durch Unterlassen der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches - BGH IX ZR 147/96Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 12. Dezember 2020