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1. Januar 2022
1. Januar 2022
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Die Zwangsvollstreckung wird auf Grund einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Ausfertigung des Urteils (vollstreckbare Ausfertigung) durchgeführt.
(2) Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges erteilt. Ist der Rechtsstreit bei einem höheren Gericht anhängig, so kann die vollstreckbare Ausfertigung auch von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erteilt werden.
Öffentliche Quellen • 39
- 1. 1/4357 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit (Sozialgerichtsordnung - SGO)Bundestag Drucksachen · 19. Mai 1953
- 2. 2/161 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechts (Rechtspflegergesetz)Bundestag Drucksachen · 22. Dezember 1953
- 3. 1/3839 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechts (Rechtspflegergesetz)Bundestag Drucksachen · 8. November 1952
- 4. 3/1420 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 24. November 1959
- 5. 4/571 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Vertrages vom 4. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 29. Juni 1962
- 6. 4/2352 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 12. Juni 1964
- 7. 4/2351 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 12. Juni 1964
- 8. 3/2360 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 30. Dezember 1960
Fachbeiträge • 56
- 1. ZwangsvollstreckungEingeschränkter ZugriffMareike Banaszak · www.mbkanzlei.digital · 9. Oktober 2026
- 2. Weiterbeschäftigung "als Arbeiter"Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 3. Februar 2016
- 3. Arten, Inhalt und DurchsetzungEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 19. September 2026
- 4. sofort, nicht späterEingeschränkter ZugriffBernhard Von Boehn · www.von-boehn.de · 21. September 2026
- 5. Voraussetzungen und MöglichkeitenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 15. November 2023
- 6. Erteilung, Umschreibung und PrüfungEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 19. September 2026
- 7. Versäumnisurteil: Einspruch, Frist und VollstreckungEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 6. September 2026
- 8. BAG, Beschluss v. 05.02.2020Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 5. Februar 2020