1. Januar 2013
1. Dezember 2021
2. Februar 2026
(1) Verlangt eine natürliche Person von dem Kreditinstitut, dass ein von ihr dort geführtes Zahlungskonto, das einen negativen Saldo aufweist, als Pfändungsschutzkonto geführt wird, darf das Kreditinstitut ab dem Verlangen nicht mit seinen Forderungen gegen Forderungen des Kontoinhabers aufrechnen oder einen zugunsten des Kontoinhabers bestehenden Saldo mit einem zugunsten des Kreditinstituts bestehenden Saldo verrechnen, soweit die Gutschrift auf dem Zahlungskonto als Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto nicht von der Pfändung erfasst sein würde.
(2) Das Verbot der Aufrechnung und Verrechnung nach Absatz 1 gilt für ein Zahlungskonto, auf das sich eine Pfändung erstreckt, bereits ab dem Zeitpunkt der Kenntnis des Kreditinstituts von der Pfändung. Das Verbot der Aufrechnung oder Verrechnung entfällt jedoch, wenn der Schuldner nicht gemäß § 899 Absatz 1 Satz 2 verlangt, dass das Zahlungskonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird.
(3) Gutschriften auf dem Zahlungskonto, die nach Absatz 1 oder 2 dem Verbot der Aufrechnung und Verrechnung unterliegen, sind als Guthaben auf das Pfändungsschutzkonto zu übertragen. Im Fall des Absatzes 2 erfolgt die Übertragung jedoch nur, wenn der Schuldner gemäß § 899 Absatz 1 Satz 2 verlangt, dass das Zahlungskonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird.
Öffentliche Quellen • 40
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- 2. 4/572 - Unterrichtung: Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Ermächtigung gemäß § 197 StGBBundestag Drucksachen · 19. Juli 1962
- 3. 3/2150 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB)Bundestag Drucksachen · 3. November 1960
- 4. 4/650 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB) E 1962Bundestag Drucksachen · 4. Oktober 1962
- 5. 5/2424 - Antrag: Aufhebung der Immunität von AbgeordnetenBundestag Drucksachen · 22. Dezember 1967
- 6. 5/4112 - Unterrichtung: Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 197 StGBBundestag Drucksachen · 26. März 1969
- 7. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 8. 6/600 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des GerichtsverfassungsgesetzesBundestag Drucksachen · 3. April 1970
Fachbeiträge • 17
- 1. Konto gepfändet: P-Konto, Freibetrag und die ersten SchritteEingeschränkter ZugriffMareike Banaszak · www.mbkanzlei.digital · 3. Oktober 2026
- 2. Fragen und Antworten zum Pfändungsschutzkonto (P-Konto)Eingeschränkter Zugriffwww.verbraucherzentrale.nrw · 30. Juni 2026
- 3. Fragen und Antworten zum P-KontoEingeschränkter Zugriffwww.anwalt-kg.de · 24. März 2017
- 4. Fragen und Antworten zum Pfändungsschutzkonto (P-Konto)Eingeschränkter Zugriffwww.verbraucherzentrale.nrw · 22. Juni 2026
- 5. Pfändungsschutz bei GemeinschaftskontoEingeschränkter ZugriffRain Caroline Brandt · www.rain-brandt.de · 24. April 2026
- 6. Fragen und Antworten zum Pfändungsschutzkonto (P-Konto)Eingeschränkter Zugriffwww.verbraucherzentrale-hessen.de · 4. Juni 2026
- 7. Arbeitsentgeltabrechnungsanspruch des ArbeitnehmersEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 7. November 2012
- 8. Kindesmutter - Nennung des Vaters des nichtehelichen KindesEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 11. März 2013