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1. September 2009
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2. Februar 2026
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Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, so gilt die Erklärung als abgegeben, sobald das Urteil die Rechtskraft erlangt hat. Ist die Willenserklärung von einer Gegenleistung abhängig gemacht, so tritt diese Wirkung ein, sobald nach den Vorschriften der §§ 726, 730 eine vollstreckbare Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils erteilt ist.
Öffentliche Quellen • 25
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- 3. 11/5970 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 11/2157 - Entwurf eines Steuerreformgesetzes 1990 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 11/2226, 11/2299 - Entwurf eines Steuerreformgesetzes 1990 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 11/5680 - Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus und denkmalgeschützter Gebäude (WoBauFG) zu dem Antrag der Abgeordneten Vosen, Bulmahn, Catenhusen, Fischer (Homburg), Ganseforth, Grunenberg, Lohmann (Witten), Nagel, Seidenthal, Vahlberg, Börnsen (Ritterhude), Dr. Hauchler, Huonker, Dr. Jens, Kastning, Lennartz, Matthäus-Maier, Dr. Mertens (Bottrop), Oesinghaus, Opel, Poß, Reschke, Stahl (Kempen), Westphal, Dr. Wieczorek, Zander, Bernrath, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD - Drucksache 11/3101 - Fortführung der Steuerbegünstigung für ErfinderBundestag Drucksachen · 5. Dezember 1989
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- 5. 12/204 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von InvestitionenBundestag Drucksachen · 7. März 1991
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- 7. 12/8314 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (2. Zwangsvollstreckungsnovelle)Bundestag Drucksachen · 21. Juli 1994
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Fachbeiträge • 313
- 1. BGH I ZR 185/14: grit-lehmann.deEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 24. März 2016
- 2. MietschuldenfreiheitsbescheinigungEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 30. März 2006
- 3. Teilungsklage unter Erben: Ablauf und KostenEingeschränkter Zugriffwww.curia-recht.de · 20. Oktober 2026
- 4. Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung - und die erforderliche Zustimmung des InsolvenzverwaltersEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 1. August 2018
- 5. Mieterhöhung und WohnflächeEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 7. Juli 2004
- 6. Käufer zahlt nicht: Aus dem Notarvertrag vollstreckenEingeschränkter ZugriffFamilum – Rechtsanwaltskanzlei Weber · www.familum.de · 27. Juli 2026
- 7. Verzugszinsen nach ZustimmungsurteilEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 4. Mai 2005
- 8. Kann das Urheberrecht gepfändet werden?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 12. Oktober 2026