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1. Januar 2013
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26. November 2016
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26. November 2019
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1. Januar 2022
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2. Februar 2026
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30. September 2026
30. September 2026
(1) Der Gerichtsvollzieher darf zur Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners bei der Meldebehörde die gegenwärtigen Anschriften sowie Angaben zur Haupt- und zur Nebenwohnung des Schuldners erheben, wenn
- 1.
- der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Schuldners nicht bekannt ist,
- 2.
- der Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung gegen diesen Schuldner beauftragt ist und
- 3.
- dem Gerichtsvollzieher die vollstreckbare Ausfertigung entweder übergeben worden ist oder ihm die vollstreckbare Ausfertigung nach Maßgabe des § 754a als elektronisches Dokument übermittelt worden ist und er das ihm übermittelte elektronische Dokument der Ausführung seines Vollstreckungsauftrags nach § 754a Absatz 4 Satz 2 noch zugrunde legen darf.
- 1.
- durch Einsicht in das Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts-, Unternehmens- oder Vereinsregister oder
- 2.
- durch Einholung einer Auskunft bei den nach Landesrecht für die Durchführung der Aufgaben nach § 14 Absatz 1 der Gewerbeordnung zuständigen Behörden.
(2) Soweit der Aufenthaltsort des Schuldners nach Absatz 1 nicht zu ermitteln ist, darf der Gerichtsvollzieher
- 1.
- zunächst beim Ausländerzentralregister die Angaben zur aktenführenden Ausländerbehörde sowie zum Zuzug oder Fortzug des Schuldners und anschließend bei der gemäß der Auskunft aus dem Ausländerzentralregister aktenführenden Ausländerbehörde den Aufenthaltsort des Schuldners,
- 2.
- bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch die dort bekannte derzeitige Anschrift, den derzeitigen oder zukünftigen Aufenthaltsort des Schuldners sowie
- 3.
- bei dem Kraftfahrt-Bundesamt die Halterdaten nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Straßenverkehrsgesetzes
(3) Nach Absatz 1 oder Absatz 2 erhobene Daten, die innerhalb der letzten drei Monate bei dem Gerichtsvollzieher eingegangen sind, darf dieser auch in einem Zwangsvollstreckungsverfahren eines weiteren Gläubigers gegen denselben Schuldner verarbeiten, wenn die Voraussetzungen für die Datenerhebung auch bei diesem Gläubiger vorliegen.
Öffentliche Quellen • 325
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- 2. 5/3282 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BeurkundungsgesetzesBundestag Drucksachen · 25. September 1968
- 3. 12/8314 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (2. Zwangsvollstreckungsnovelle)Bundestag Drucksachen · 21. Juli 1994
- 4. 16/10069 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der ZwangsvollstreckungBundestag Drucksachen · 30. Juli 2008
- 5. 16/13432 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/10069- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung b) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Mechthild Dyckmans, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/7179- Zwangsvollstreckung beschleunigen - Gläubigerrechte stärkenBundestag Drucksachen · 17. Juni 2009
- 6. 17/11490 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. November 2012 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 16. November 2012
- 7. 17/11364 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11051 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZR-GesetzesBundestag Drucksachen · 7. November 2012
- 8. 17/11051 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZR-GesetzesBundestag Drucksachen · 17. Oktober 2012
Fachbeiträge • 31
- 1. LG Wuppertal, Beschluss vom 19.04.2023 - 16 T 139/22Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 15. November 2026
- 2. § 755 Ermittlung des Aufenthaltsorts des SchuldnersEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 20. Mai 2026
- 3. GerichtsvollzieherEingeschränkter ZugriffAndre Kraus · www.anwalt-kg.de · 23. Juni 2020
- 4. GerichtsvollzieherEingeschränkter ZugriffAndre Kraus · www.anwalt-kg.de · 23. Juni 2020
- 5. BGH, Beschluss v. 10.10.2018Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 10. Oktober 2018
- 6. Online-Versandapotheken: Warum das Geburtsdatum im Bestellprozess nicht abgefragt werden darfEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 6. Mai 2025
- 7. BGH, Beschluss v. 21.06.2017Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 21. Juni 2017
- 8. Vollstreckung US-Urteil in Deutschland: ExequaturEingeschränkter ZugriffLokal · www.kanzlei-baumfalk.de · 14. August 2024