(1) Die Bundesnetzagentur kann im Rahmen oder zur Vorbereitung von Verfahren der Entgeltregulierung nach diesem Abschnitt anordnen, dass das Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht
- 1.
- ihr detaillierte Angaben zum Leistungsangebot, zum aktuellen und erwarteten Umsatz für Dienstleistungen, zu den aktuellen und erwarteten Absatzmengen und Kosten, zu den voraussehbaren Auswirkungen auf die Endnutzer sowie auf die anderen Unternehmen und sonstige Unterlagen und Angaben zur Verfügung stellt, die sie zur sachgerechten Ausübung der Entgeltregulierung für erforderlich hält,
- 2.
- die Kostenrechnung in einer Form übermittelt, die es der Bundesnetzagentur ermöglicht, die für die Entgeltregulierung aufgrund dieses Gesetzes notwendigen Daten zu erlangen oder
- 3.
- Zugang unter bestimmten Tarifsystemen anbietet und bestimmte Kostendeckungsmechanismen anwendet.
(2) Die Bundesnetzagentur kann zur Durchsetzung der Anordnungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ein Zwangsgeld von bis zu einer Million Euro festsetzen.
(3) Die Bundesnetzagentur kann auch von Unternehmen, die nicht über beträchtliche Marktmacht verfügen, Angaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 verlangen sowie nach Absatz 2 vorgehen, wenn dies zur sachgerechten Ausübung der Entgeltregulierung erforderlich ist.
Öffentliche Quellen • 21
- 1. Bundesgerichtshof entscheidet über die Inverssuche bei TelefonauskunftsdienstenBGH Pressemitteilungen · 6. Juli 2007
- 2. 13/8776 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 13/8016, 13/8453 - Entwurf für ein Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz (BegleitG)Bundestag Drucksachen · 15. Oktober 1997
- 3. 13/7385 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste (Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz - IuKDG)Bundestag Drucksachen · 9. April 1997
- 4. 13/8016 - Gesetzentwurf: Entwurf für ein Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz (BegleitG)Bundestag Drucksachen · 23. Juni 1997
- 5. 14/2321 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 1998/1999 Bericht nach § 81 Abs. 1 Telekommunikatiosgesetz und nach § 47 Abs. 1 Postgesetz Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz und § 44 PostgesetzBundestag Drucksachen · 2. Dezember 1999
- 6. 14/6742 - Antwort: Ordnungspolitik im Bereich der Übertragungswege für mobile Kommunikation -14/6591-Bundestag Drucksachen · 25. Juli 2001
- 7. 14/257 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Januar 1999 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. Januar 1999
- 8. 14/7901 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2000/2001 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post - Bericht nach § 81 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz und Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz und § 44 PostgesetzBundestag Drucksachen · 5. Dezember 2001
Fachbeiträge • 15
- 1. BVerwG verurteilt Telekom zur Datenweitergabe: Drum prüfe, wer sich ins Telefonbuch eintragen lässtEingeschränkter ZugriffMarkus Schröder, Ll.M · www.lto.de · 26. Juli 2012
- 2. BVerwG verurteilt Telekom zur Datenweitergabe: Drum prüfe, wer sich ins Telefonbuch eintragen lässtEingeschränkter ZugriffMarkus Schröder, Ll.M · www.lto.de · 26. Juli 2012
- 3. Teilnehmerdaten für Verzeichnisse …Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 5. Mai 2011
- 4. BGH: Inverssuche muss widersprochen werdenEingeschränkter ZugriffStephan Schmidt Marc Wandersleben · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 5. Telekom hat nur Anspruch auf Kosten der effEingeschränkter ZugriffStephan Schmidt Marc Wandersleben · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 18. Mai 2014
- 6. Telekommunikationsgesetz Teil 4 EinteilungEingeschränkter ZugriffStephan Schmidt Melanie Jungbluth · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 7. OLG Köln: Anspruch auf kostenlosen Branchenbucheintrag gegenüber der Telekom auch unter PhantasiebezeichnungEingeschränkter Zugriffwww.medi-ip.de · 27. August 2013
- 8. OLG Köln: Anspruch auf kostenlosen Branchenbucheintrag gegenüber der Telekom auch unter PhantasiebezeichnungEingeschränkter Zugriffwww.medi-ip.de · 27. August 2013