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1. Januar 2002
1. Januar 2002
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Über Einwendungen des Schuldners, welche die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel betreffen, entscheidet das Gericht, von dessen Geschäftsstelle die Vollstreckungsklausel erteilt ist. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss.
(2) Das Gericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen; es kann insbesondere anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen oder nur gegen Sicherheitsleistung fortzusetzen sei.
Öffentliche Quellen • 28
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- 5. 3/1420 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 24. November 1959
- 6. 3/920 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 5. März 1959
- 7. 4/571 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Vertrages vom 4. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 29. Juni 1962
- 8. 3/2584 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber KindernBundestag Drucksachen · 7. März 1961
Fachbeiträge • 44
- 1. Zwangssicherungshypothek für eine GbREingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 6. Dezember 2011
- 2. Räumung aus dem ZuschlagsbeschlussEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 11. November 2026
- 3. Belastungsvollmacht - und ihre AuslegungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. Oktober 2015
- 4. Zwangsvollstreckung verstehen und stoppen ⛔️ ❌ ‼️Eingeschränkter ZugriffUgur Demirel · www.mandati.de · 26. September 2026
- 5. Vollstreckungsabwehrklage: Voraussetzungen und SchutzEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 19. September 2026
- 6. Erteilung, Umschreibung und PrüfungEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 19. September 2026
- 7. Zwangsvollstreckung verstehen und stoppen ⛔️ ❌ ‼️Eingeschränkter ZugriffUgur Demirel · www.mandati.de · 26. September 2026
- 8. Die Klauselerinnerung nach Paragraf 732 ZPOEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 25. Dezember 2025