1. April 2005
19. Juli 2024
2. Februar 2026
(1) Anträge und Erklärungen, deren Abgabe vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zulässig ist, können vor der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts zu Protokoll abgegeben werden.
(2) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle kann Anträge und Erklärungen nach Absatz 1 auch per Bild- und Tonübertragung aufnehmen. In diesem Fall kann sich der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei der Aufnahme der Anträge und Erklärungen an einem anderen Ort als der Geschäftsstelle aufhalten. Die Bild- und Tonübertragung wird nicht aufgezeichnet. § 162 Absatz 1 Satz 1 und 3 gilt entsprechend.
(3) Die Geschäftsstelle hat das Protokoll unverzüglich an das Gericht zu übermitteln, an das der Antrag oder die Erklärung gerichtet ist. Die Wirkung einer Prozesshandlung tritt frühestens ein, wenn das Protokoll dort eingeht. Die Übermittlung des Protokolls kann demjenigen, der den Antrag oder die Erklärung zu Protokoll abgegeben hat, mit seiner Zustimmung überlassen werden.
Öffentliche Quellen • 23
- 1. 7/2729 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle)Bundestag Drucksachen · 5. November 1974
- 2. 7/5311 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur vereinfachten Abänderung von Unterhaltsrenten - Drucksache 7/4791 -Bundestag Drucksachen · 3. Juni 1976
- 3. 7/4791 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur vereinfachten Abänderung von UnterhaltsrentenBundestag Drucksachen · 23. Februar 1976
- 4. 7/5250 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle) - Drucksache 7/2729 -Bundestag Drucksachen · 20. Mai 1976
- 5. 13/9596 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/7338 - Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Margot von Renesse, Christel Hanewinckel, Lilo Blunck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/5211 - Bedarfsdeckende Unterhaltssätze für KinderBundestag Drucksachen · 13. Januar 1998
- 6. 14/5561 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/4987- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Formforschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen RechtsgeschäftsverkehrBundestag Drucksachen · 14. März 2001
- 7. 14/4987 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen RechtsgeschäftsverkehrBundestag Drucksachen · 14. Dezember 2000
- 8. 15/1971 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG)Bundestag Drucksachen · 11. November 2003
Fachbeiträge • 26
- 1. Das telefonisch eingelegte RechtsmittelEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 17. April 2009
- 2. Ein Gesetz zur Förderung von Videoverhandlungen - Ein Weg zur Beschleunigung von Verfahren und Entlastung der Gerichte?Eingeschränkter Zugriffwww.heuking.de · 21. Dezember 2022
- 3. Schuldnerverzeichnis-Eintrag löschen lassen: So funktioniert die vorzeitige Löschung nach § 882e Abs. 3 ZPOEingeschränkter ZugriffArno Lampmann · www.lhr-law.de · 17. August 2026
- 4. Nr. 2/22Eingeschränkter Zugriffwww.drb.de · 3. Dezember 2022
- 5. Nr. 03/23Eingeschränkter Zugriffwww.drb.de · 24. Juni 2023
- 6. Stellungnahme zum RefE eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von VideokonferenztechnikEingeschränkter Zugriffwww.vid.de · 13. Januar 2023
- 7. RegE zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den FachgerichtenEingeschränkter Zugriffwww.vid.de · 17. Oktober 2023
- 8. Startschuss Modernisierung ProzessrechtEingeschränkter Zugriffanwaltverein.de · 31. August 2023