Wird von dem verklagten Schuldner einem Dritten, der die geltend gemachte Forderung für sich in Anspruch nimmt, der Streit verkündet und tritt der Dritte in den Streit ein, so ist der Beklagte, wenn er den Betrag der Forderung zugunsten der streitenden Gläubiger unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme hinterlegt, auf seinen Antrag aus dem Rechtsstreit unter Verurteilung in die durch seinen unbegründeten Widerspruch veranlassten Kosten zu entlassen und der Rechtsstreit über die Berechtigung an der Forderung zwischen den streitenden Gläubigern allein fortzusetzen. Dem Obsiegenden ist der hinterlegte Betrag zuzusprechen und der Unterliegende auch zur Erstattung der dem Beklagten entstandenen, nicht durch dessen unbegründeten Widerspruch veranlassten Kosten, einschließlich der Kosten der Hinterlegung, zu verurteilen.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 1/4357 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit (Sozialgerichtsordnung - SGO)Bundestag Drucksachen · 19. Mai 1953
- 2. 5/4236 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1968 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem AufgabengebietBundestag Drucksachen · 23. Mai 1969
- 3. 10/3550 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 1983/1984 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet (§ 50 GWB)Bundestag Drucksachen · 26. Juni 1985
- 4. 18/9860 - Unterrichtung: Einundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2016Bundestag Drucksachen · 30. September 2016
Fachbeiträge • 17
- 1. Zum (Besitz-) Schutz von Domains, OLG Brandenburg, Urteil vom 25. September 2010, Az.: 3 U 164/09Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 2. Zum (Besitz-) Schutz von Domains, OLG Brandenburg, Urteil vom 25. September 2010, Az.: 3 U 164/09Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 3. Die Anordnung im Testament zur Klärung eines Streites über einen Pflichtteilsanspruch durch ein Schiedsgericht ist nicht möglichEingeschränkter ZugriffChristine Gerlach · www.hans.de · 16. März 2017
- 4. Zwangsvollstreckung beim Arbeitszeugnis - BAG 9 AZB 49/16Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 12. März 2017
- 5. Sonderzahlung an Beamte und Richter unpfändbar?Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 5. Dezember 2022
- 6. Gerichtliche Sachverständige - widersprüchlichen PositionenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 26. November 2018
- 7. Verkehrsunfallprozess - Veranlassung zur KlageerhebungEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 4. Januar 2022
- 8. BGH, Urteil vom 18.01.2012, Az. I ZR 187/10Eingeschränkter Zugriffwww.bettinger.de · 7. Dezember 2017