1. April 2005
1. Januar 2018
2. Februar 2026
(1) Werden die Akten in Papierform geführt, ist von einem elektronischen Dokument ein Ausdruck für die Akten zu fertigen. Kann dies bei Anlagen zu vorbereitenden Schriftsätzen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfolgen, so kann ein Ausdruck unterbleiben. Die Daten sind in diesem Fall dauerhaft zu speichern; der Speicherort ist aktenkundig zu machen.
(2) Wird das elektronische Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, so ist dies aktenkundig zu machen.
(3) Ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und nicht auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, muss der Ausdruck einen Vermerk darüber enthalten,
- 1.
- welches Ergebnis die Integritätsprüfung des Dokumentes ausweist,
- 2.
- wen die Signaturprüfung als Inhaber der Signatur ausweist,
- 3.
- welchen Zeitpunkt die Signaturprüfung für die Anbringung der Signatur ausweist.
(4) Ein eingereichtes elektronisches Dokument kann nach Ablauf von sechs Monaten gelöscht werden.
Öffentliche Quellen • 23
- 1. Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen kann ohne besondere Formerfordernisse elektronisch eingereicht werdenBGH Pressemitteilungen · 20. Juni 2023
- 2. 4/171 - Gesetzentwurf: Entwürfe a) eines Aktiengesetzes, b) eines Einführungsgesetzes zum AktiengesetzBundestag Drucksachen · 3. Februar 1962
- 3. 7/2769 - Bericht und Antrag: zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit - Drucksache 7/853 - zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung - Drucksache 7/1550 -Bundestag Drucksachen · 8. November 1974
- 4. 6/1982 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Abgabenordnung (AO 1974)Bundestag Drucksachen · 19. März 1971
- 5. 6/790 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der ZivilprozeßordnungBundestag Drucksachen · 15. Mai 1970
- 6. 7/2729 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle)Bundestag Drucksachen · 5. November 1974
- 7. 15/4067 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG)Bundestag Drucksachen · 28. Oktober 2004
- 8. 16/2781 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/960- Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)Bundestag Drucksachen · 27. September 2006
Fachbeiträge • 46
- 1. Die als eingescannte PDF-Datei übermittelte BeschwerdeschriftEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 2. Juni 2015
- 2. BAG, Urteil v. 25.08.2022Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 25. August 2022
- 3. Hanseatische Rechtsanwaltskammer HamburgEingeschränkter Zugriffwww.rak-hamburg.de · 18. Januar 2021
- 4. Elektronischer Rechtsverkehr - das beA und der sichere ÜbermittlungswegEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 10. Juli 2020
- 5. Die Kindesanhörung in eherechtlichen VerfahrenEingeschränkter Zugriffwww.geissmannlegal.ch · 13. März 2025
- 6. Honorarberechnung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 RVG - SchriftformerfordernisEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 28. November 2022
- 7. Erhebung der AktenversendungspauschaleEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 27. März 2013
- 8. Erhebung der AktenversendungspauschaleEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 27. März 2013