(1) Wird eine ausländische Behörde ersucht, den Beweis aufzunehmen, so kann das Gericht anordnen, dass der Beweisführer das Ersuchungsschreiben zu besorgen und die Erledigung des Ersuchens zu betreiben habe.
(2) Das Gericht kann sich auf die Anordnung beschränken, dass der Beweisführer eine den Gesetzen des fremden Staates entsprechende öffentliche Urkunde über die Beweisaufnahme beizubringen habe.
(3) In beiden Fällen ist in dem Beweisbeschluss eine Frist zu bestimmen, binnen der von dem Beweisführer die Urkunde auf der Geschäftsstelle niederzulegen ist. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann die Urkunde nur benutzt werden, wenn dadurch das Verfahren nicht verzögert wird.
(4) Der Beweisführer hat den Gegner, wenn möglich, von dem Ort und der Zeit der Beweisaufnahme so zeitig in Kenntnis zu setzen, dass dieser seine Rechte in geeigneter Weise wahrzunehmen vermag. Ist die Benachrichtigung unterblieben, so hat das Gericht zu ermessen, ob und inwieweit der Beweisführer zur Benutzung der Beweisverhandlung berechtigt ist.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 7/993 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 7. Juni 1968 betreffend Auskünfte über ausländisches RechtBundestag Drucksachen · 7. September 1973
- 2. 8/217 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und zu dem Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder HandelssachenBundestag Drucksachen · 22. März 1977
- 3. 7/4892 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und zu dem Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder HandelssachenBundestag Drucksachen · 17. März 1976
- 4. 15/1062 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Beweisaufnahmedurchführungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 27. Mai 2003
- 5. Entscheidung Detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
- 6. Decision detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
Fachbeiträge • 3
- 1. ZPO-Überblick: AuslandszeugenEingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 27. Oktober 2019
- 2. Überblick: AuslandszeugenEingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 27. Oktober 2019
- 3. LAG Hamm, Urteil vom 15.03.2013, 18 Sa 1802/12Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Martin Hensche · https://www.hensche.de/arbeitsrecht_aktuell_2025.html · 6. Oktober 2016