1. Mai 2000
2. Februar 2026
(1) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so kann, wenn nur die Verhandlung über die Forderung zur Entscheidung reif ist, diese unter Vorbehalt der Entscheidung über die Aufrechnung ergehen.
(2) Enthält das Urteil keinen Vorbehalt, so kann die Ergänzung des Urteils nach Vorschrift des § 321 beantragt werden.
(3) Das Urteil, das unter Vorbehalt der Entscheidung über die Aufrechnung ergeht, ist in Betreff der Rechtsmittel und der Zwangsvollstreckung als Endurteil anzusehen.
(4) In Betreff der Aufrechnung, über welche die Entscheidung vorbehalten ist, bleibt der Rechtsstreit anhängig. Soweit sich in dem weiteren Verfahren ergibt, dass der Anspruch des Klägers unbegründet war, ist das frühere Urteil aufzuheben, der Kläger mit dem Anspruch abzuweisen und über die Kosten anderweit zu entscheiden. Der Kläger ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Beklagten durch die Vollstreckung des Urteils oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung entstanden ist. Der Beklagte kann den Anspruch auf Schadensersatz in dem anhängigen Rechtsstreit geltend machen; wird der Anspruch geltend gemacht, so ist er als zur Zeit der Zahlung oder Leistung rechtshängig geworden anzusehen.
Öffentliche Quellen • 27
- 1. 3/919 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 5. März 1959
- 2. 4/171 - Gesetzentwurf: Entwürfe a) eines Aktiengesetzes, b) eines Einführungsgesetzes zum AktiengesetzBundestag Drucksachen · 3. Februar 1962
- 3. 6/1982 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Abgabenordnung (AO 1974)Bundestag Drucksachen · 19. März 1971
- 4. 6/2644 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 1. Oktober 1971
- 5. 7/2016 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 22. April 1974
- 6. 7/3498 - Unterrichtung: Gesetz zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und andere Vorschriften - Drucksachen 7/2016, 7/3243 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 15. Mai 1975
- 7. 7/3243 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Vorschriften - Drucksache 7/2016 -Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1975
- 8. 7/4361 - Bericht und Antrag: Zweiter Bericht und Antrag zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) - Drucksache 7/650 -Bundestag Drucksachen · 28. November 1975
Fachbeiträge • 37
- 1. VorbehaltsurteilEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 30. Oktober 2026
- 2. ProzesstrennungEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 30. Oktober 2026
- 3. BGH, Urteil vom 20.03.1967 - VIII ZR 288/64Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 4. 8 wichtige Schritte zum GeldEingeschränkter ZugriffConstantin Wesser · www.juergens-mehrtens.de · 1. Oktober 2026
- 5. Honorar Vergütung HOAI HonorarberechnungEingeschränkter ZugriffJacobiadmin · www.kanzlei-jacobi.de · 12. Oktober 2015
- 6. Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 02. April.2004, Aktenzeichen: 6 U 43/03Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 7. Schadensersatz gemäß § 945 ZPO bei aufgehobener einstweiligen VerfügungEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 8. Jacobi RechtsanwälteEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-jacobi.de · 13. Oktober 2015