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1. Mai 2000
1. Mai 2000
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Ist von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder ist nur ein Teil eines Anspruchs oder bei erhobener Widerklage nur die Klage oder die Widerklage zur Endentscheidung reif, so hat das Gericht sie durch Endurteil (Teilurteil) zu erlassen. Über einen Teil eines einheitlichen Anspruchs, der nach Grund und Höhe streitig ist, kann durch Teilurteil nur entschieden werden, wenn zugleich ein Grundurteil über den restlichen Teil des Anspruchs ergeht.
(2) Der Erlass eines Teilurteils kann unterbleiben, wenn es das Gericht nach Lage der Sache nicht für angemessen erachtet.
Öffentliche Quellen • 19
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- 4. 14/8783 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur dinglichen Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz -FoSiG-)Bundestag Drucksachen · 16. April 2002
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- 6. 14/673 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Forderungen der Bauhandwerker (Bauvertragsgesetz - BauVertrG)Bundestag Drucksachen · 26. März 1999
- 7. 14/9848 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur dinglichen Sicherung von Werkunternehmeran-sprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG)Bundestag Drucksachen · 1. August 2002
- 8. 15/3594 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 2004
Fachbeiträge • 274
- 1. Hersteller und Schwimmbadbetreiber haften auch bei verbotswidriger Benutzung einer WasserrutscheEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hersbruck.de · 14. November 2026
- 2. Teilurteil, Grundurteil und SchlussurteilEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 3. Geschäftsführerhaftung bei Insolvenzreife | OLG HammEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 2. November 2026
- 4. OLG Köln, Urteil vom 26.07.2019 - 20 U 75/18Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 26. Juli 2019
- 5. OLG Hamm, Urteil vom 09.03.2026 - 8 U 21/25Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 9. März 2026
- 6. ProzesstrennungEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 30. Oktober 2026
- 7. BGH I ZR 126/18: WarnWetter-AppEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 12. März 2020
- 8. BGH, Beschluss vom 26.02.2026 - V ZR 83/25Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026