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1. Januar 2002
1. Januar 2002
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, werden, ohne dass es eines Antrages bedarf, die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt.
(2) Im Falle wiederholten Ausbleibens wird das Ordnungsmittel noch einmal festgesetzt; auch kann die zwangsweise Vorführung des Zeugen angeordnet werden.
(3) Gegen diese Beschlüsse findet die sofortige Beschwerde statt.
Öffentliche Quellen • 37
- 1. Entscheidung Detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
- 2. 2/1158 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenBundestag Drucksachen · 22. Januar 1955
- 3. 4/572 - Unterrichtung: Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Ermächtigung gemäß § 197 StGBBundestag Drucksachen · 19. Juli 1962
- 4. 4/1446 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Finanzgerichtsordnung (FGO)Bundestag Drucksachen · 2. August 1963
- 5. 5/2424 - Antrag: Aufhebung der Immunität von AbgeordnetenBundestag Drucksachen · 22. Dezember 1967
- 6. 5/3134 - Gesetzentwurf: Entwurf eines RechtspflegergesetzesBundestag Drucksachen · 5. Juli 1968
- 7. 5/3167 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die HandelsschiedsgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 16. Juli 1968
- 8. 5/4112 - Unterrichtung: Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 197 StGBBundestag Drucksachen · 26. März 1969
Fachbeiträge • 69
- 1. Welches Rechtsmittel gibt es gegen die Anordnung des persönlichen Erscheinens einer Partei im Zivilprozess?Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 8. März 2026
- 2. Scheidungstermin mit persönlicher Anhörung der EhegattenEingeschränkter ZugriffDr. Jörg Schröck · www.familienrecht-ratgeber.com · 3. Januar 2024
- 3. Gutschrift für Zeiten der Ausübung eines kommunalpolitischen Mandats auf ArbeitszeitkontoEingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 3. September 2021
- 4. Zeuge: Kostenrisiko bei Nichterscheinen zum Termin (§§ 380 Abs. 1 S. 1, 91 ZPO)Eingeschränkter Zugriffwww.niehus-rechtsanwaelte.de · 15. Oktober 2024
- 5. Ordnungsgeld gegen unentschuldigt ausbleibenden ZeugenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 18. Juni 2024
- 6. Kein Ordnungsgeld bei IrrelevanzEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 19. Mai 2025
- 7. Unentschuldigtes Ausbleiben ordnungsgemäß geladenen ZeugenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 21. August 2023
- 8. Herausgabe von sichergestelltem GeldEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 15. September 2023