1. Januar 2013
26. November 2016
2. Februar 2026
30. September 2026
(1) Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht gegen den Schuldner, der dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt oder die Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ohne Grund verweigert, zur Erzwingung der Abgabe einen Haftbefehl. In dem Haftbefehl sind der Gläubiger, der Schuldner und der Grund der Verhaftung zu bezeichnen. Einer Zustellung des Haftbefehls vor seiner Vollziehung bedarf es nicht. Auf Antrag des Gläubigers übersendet das Gericht den Haftbefehl und eine beglaubigte Abschrift davon an den zuständigen Gerichtsvollzieher.
(2) Die Verhaftung des Schuldners erfolgt durch einen Gerichtsvollzieher. Der Gerichtsvollzieher händigt dem Schuldner von Amts wegen bei der Verhaftung eine beglaubigte Abschrift des Haftbefehls aus.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 16/10069 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der ZwangsvollstreckungBundestag Drucksachen · 30. Juli 2008
- 2. 16/13432 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/10069- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung b) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Mechthild Dyckmans, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/7179- Zwangsvollstreckung beschleunigen - Gläubigerrechte stärkenBundestag Drucksachen · 17. Juni 2009
- 3. 17/11471 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)Bundestag Drucksachen · 14. November 2012
- 4. 18/9698 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/7560 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG)Bundestag Drucksachen · 21. September 2016
- 5. 18/7560 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG)Bundestag Drucksachen · 17. Februar 2016
- 6. 19/5817 - Antwort: auf die Große Anfrage - Drucksache 19/1488 - Praxis der Abschiebungshaft seit 2015Bundestag Drucksachen · 16. November 2018
- 7. 19/12085 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Auskunftsrechte der GerichtsvollzieherBundestag Drucksachen · 31. Juli 2019
- 8. 19/20348 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 24. Juni 2020
Fachbeiträge • 66
- 1. Die Wahrheit in 6 SchrittenEingeschränkter ZugriffDr. Thomas Schulte · www.dr-schulte.de · 4. November 2026
- 2. Muss der Originaltitel für den Haftbefehl noch zum Vollstreckungsgericht?Eingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 25. Oktober 2026
- 3. BGH, Beschluss vom 22.10.2025 - I ZB 47/25Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 15. Oktober 2026
- 4. § 802g ErzwingungshaftEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 20. Mai 2026
- 5. BGH, Beschluss v. 22.10.2025Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Oktober 2025
- 6. BGH, Beschluss v. 05.10.2017Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 5. Oktober 2017
- 7. Zur Zwangsvollstreckung gegen eine wegen Demenz prozessunfähige Person zwecks Erwirkung einer unvertretbaren HandlungEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 12. Februar 2022
- 8. Erlass eines HaftbefehlsEingeschränkter Zugriffwww.se-legal.de · 6. September 2023