Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
1. November 2018
1. November 2018
>
Version
13. Oktober 2023
13. Oktober 2023
>
Version
1. April 2025
1. April 2025
>
Version
2. Februar 2026
2. Februar 2026
Soll ein Verfahren nach Maßgabe des § 184a Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes vollständig in englischer Sprache geführt werden, so ist dies in der englischsprachigen Klageschrift anzugeben. Sofern die Parteien eine Vereinbarung über die Führung des Verfahrens in englischer Sprache getroffen haben, ist diese Vereinbarung in der Klageschrift darzulegen.
Fachbeiträge • +500
- 1. BGH, Urteil vom 29.07.2021 - VI ZR 1118/20Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 2. Scheidung im Vergleich zwischen iranischem und deutschem RechtEingeschränkter Zugriffwww.gilaw.de · 26. April 2025
- 3. BGH, Urteil vom 14.07.2026 - XI ZR 46/25Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 15. Oktober 2026
- 4. Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Einführung einer zivilprozessualen MusterfeststellungsklageEingeschränkter Zugriffwww.inkasso.de · 5. Juni 2018
- 5. Die MusterfeststellungsklageEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 11. Mai 2025
- 6. Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer ModernisierungsmaßnahmeEingeschränkter ZugriffTheo Fleßner · www.v-g-h.de · 16. Juni 2026
- 7. BGH: Musterfeststellungsklage zum Ankündigungszeitpunkt von ModernisierungsmaßnahmenEingeschränkter ZugriffPeter Sausen · www.sausen.de · 26. März 2021
- 8. Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. hat keine KlagebefugnisEingeschränkter ZugriffCarl Christian Müller · www.mueller.legal · 19. Januar 2022
Öffentliche Quellen • 53
- 1. 7/4361 - Bericht und Antrag: Zweiter Bericht und Antrag zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) - Drucksache 7/650 -Bundestag Drucksachen · 28. November 1975
- 2. 7/5949 - Fragen: Fragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung für November 1976 Teil I: Fragen 1 bis 62 mit den dazu erteilten AntwortenBundestag Drucksachen · 13. Dezember 1976
- 3. 9/2081 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den GerichtshofBundestag Drucksachen · 5. November 1982
- 4. 10/504 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen PrivatrechtsBundestag Drucksachen · 20. Oktober 1983
- 5. 12/6478 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Krebsregister (Krebsregistergesetz - KRG)Bundestag Drucksachen · 21. Dezember 1993
- 6. 13/4898 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Eheschließungsrechts (Eheschließungsrechtsgesetz - EheschlRG)Bundestag Drucksachen · 13. Juni 1996
- 7. 13/10081 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgebotes des Artikels 3 Grundgesetz (Gleichbehandlungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 9. März 1998
- 8. 13/11042 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/6398 - Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Eckhart Pick, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/1749 - Entlastung der Zivilgerichtsbarkeit durch vor- bzw. außergerichtliche StreitbeilegungBundestag Drucksachen · 17. Juni 1998