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1. August 2001
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22. Dezember 2018
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2. Februar 2026
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(1) Wird zugunsten der Gläubiger eines der Ehegatten gemäß § 1362 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vermutet, dass der Schuldner Eigentümer beweglicher Sachen ist, so gilt, unbeschadet der Rechte Dritter, für die Durchführung der Zwangsvollstreckung nur der Schuldner als Gewahrsamsinhaber und Besitzer.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Vermutung des § 8 Abs. 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes zugunsten der Gläubiger eines der Lebenspartner.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 2/224 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen RechtsBundestag Drucksachen · 29. Januar 1954
- 2. 2/3409zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts und über die Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete des Familienrechts - Drucksache 112 - den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Familienrechts an Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes - Drucksache 178 - den Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts - Drucksache 224 -Bundestag Drucksachen · 25. April 1957
- 3. 6/1982 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Abgabenordnung (AO 1974)Bundestag Drucksachen · 19. März 1971
- 4. 11/7817 - Unterrichtung: Erläuterungen zu den Anlagen zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 - Einigungsvertrag -Bundestag Drucksachen · 10. September 1990
- 5. 12/2443 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Insolvenzordnung (InsO)Bundestag Drucksachen · 15. April 1992
- 6. 13/341 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (2. Zwangsvollstreckungsnovelle)Bundestag Drucksachen · 27. Januar 1995
- 7. 14/4545 - Beschlussempfehlung: a)zu dem GE der Abg. Alfred Hartenbach, w. Abg. u. Frak. SPD sowie d. Abg. Volker Beck (Köln), w. Abg. u. Frak. BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN -14/3751- E eines G zur Beendig. d. Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnersch. (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) b)zu dem GE d. Abg. Hildebrecht Braun (Augsburg), w. Abg. u. d. Frak. FDP -14/1259- E eines G zur Reg. d. Rechtsverhältnisse eingetrag. Lebenspartnersch. (Eingetragene-Lebenspartnerschaften-Gesetz - ELPSchG) c)zu GE der FDP 14/326Bundestag Drucksachen · 8. November 2000
- 8. 14/4722 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des ZivilprozessesBundestag Drucksachen · 24. November 2000
Fachbeiträge • 9
- 1. Auto pfänden - wann ist es weg?Eingeschränkter ZugriffSebastian Fehse · www.schuldnerberatung-fehse.de · 26. April 2021
- 2. Eigentumsvermutung des § 1362 BGB gilt nicht entsprechend für LebenspartnerEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 8. März 2013
- 3. Fahrzeugpfändung - Fortsetzung der Erwerbstätigkeit des EhegattenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 16. Dezember 2012
- 4. Lebensgemeinschaft (nichteheliche) - Eigentumsvermutung des § 1362 Abs. 1 Satz 1 BGBEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 11. März 2013
- 5. Zwangsvollstreckungsrecht: Wenn das Auto der Ehefrau unpfändbar ist, weil der Mann damit zur Arbeit mussEingeschränkter ZugriffSamuel Ju · https://juraexamen.info/ · 12. Juli 2010
- 6. Vollstreckungserinnerung Schema ArchiveEingeschränkter ZugriffSamuel Ju · https://juraexamen.info/ · 12. Juli 2010
- 7. Zwangsvollstreckung Vollstreckungserinnerung ArchiveEingeschränkter ZugriffSamuel Ju · https://juraexamen.info/ · 12. Juli 2010
- 8. ZPO Zwangsvollstreckung ArchiveEingeschränkter ZugriffSamuel Ju · https://juraexamen.info/ · 12. Juli 2010