23. Dezember 2025
2. Februar 2026
6. Mai 2026
(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Folgendes zu bestimmen:
- 1.
- diejenigen Amtsgerichte, die an der Erprobung des Online-Verfahrens teilnehmen,
- 2.
- den Zeitpunkt, in dem bei einem nach Nummer 1 an der Erprobung teilnehmenden Amtsgericht das Online-Verfahren mittels digitaler Klageeinreichung nach § 1124 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a eingeführt wird, sowie
- 3.
- den Zeitpunkt, in dem bei einem nach Nummer 1 an der Erprobung teilnehmenden Amtsgericht eine Kommunikationsplattform nach § 1131 eingeführt wird.
(2) Die Landesregierungen werden ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit eines Amtsgerichts für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte für die Teilnahme an der Erprobung, auch für einzelne Sachgebiete, zu bestimmen, sofern dies für die sachdienliche Förderung oder die schnellere Erledigung von Verfahren zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können die in Satz 1 genannte Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(3) Mehrere Länder können vereinbaren, ein gemeinsames Amtsgericht zur Teilnahme an der Erprobung, auch für einzelne Sachgebiete, zu bestimmen, das über die Landesgrenzen hinaus zuständig ist.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 20/13635 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit - Drucksache 20/13082 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 6. November 2024
- 2. 20/13082 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der ZivilgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 30. September 2024
- 3. 21/2780 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1509, 21/2074, 21/2146 Nr. 1.13 - Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der ZivilgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 12. November 2025
- 4. 21/1509 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der ZivilgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 8. September 2025
- 5. 21/4247 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/3984 - Außergerichtliche Schlichtungsstellen im TourismusBundestag Drucksachen · 19. Februar 2026
Fachbeiträge • 3
- 1. § 1123 VerordnungsermächtigungenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 20. Mai 2026
- 2. #2/2025Eingeschränkter Zugriffwww.drb.de · 27. Juni 2025
- 3. #14/2024Eingeschränkter Zugriffwww.drb.de · 12. Juli 2024