(1) Die jeweils für die Überwachung zuständige Behörde kann im Einzelfall die Anordnungen treffen, die zur Beseitigung festgestellter oder zur Verhütung künftiger Verstöße gegen dieses Gesetz oder gegen die nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich sind. Sie kann insbesondere
- 1.
- soweit ein Fahrzeug, mit dem gefährliche Güter befördert werden, nicht den jeweils geltenden Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter entspricht oder die vorgeschriebenen Papiere nicht vorgelegt werden, die zur Behebung des Mangels erforderlichen Maßnahmen treffen und die Fortsetzung der Fahrt untersagen, bis die Voraussetzungen zur Weiterfahrt erfüllt sind,
- 2.
- die Fortsetzung der Fahrt untersagen, soweit eine nach § 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit § 132 Abs. 1 Nr. 1 der Strafprozessordnung angeordnete Sicherheitsleistung nicht oder nicht vollständig erbracht wird,
- 3.
- im grenzüberschreitenden Verkehr Fahrzeuge, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind und in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland einfahren wollen, in Fällen der Nummer 1 an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zurückweisen.
(2) Absatz 1 gilt für die Ladung entsprechend.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 10/1892 - Antwort: Souveränität der Bundesrepublik Deutschland in bezug auf Sicherheitskontrollen von Gefahrguttransporten der US-StationierungsstreitkräfteBundestag Drucksachen · 22. August 1984
- 2. 13/10158 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter (GGBefÄndG)Bundestag Drucksachen · 20. März 1998
- 3. 16/12118 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des GefahrgutbeförderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 4. März 2009
- 4. 16/12451 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12118- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des GefahrgutbeförderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 25. März 2009
- 5. 19/27654 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 17. März 2021