(1) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt
- 1.
- einen Angriff gegen Personen, Einrichtungen, Material, Einheiten oder Fahrzeuge richtet, die an einer humanitären Hilfsmission oder an einer friedenserhaltenden Mission in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen beteiligt sind, solange sie Anspruch auf den Schutz haben, der Zivilpersonen oder zivilen Objekten nach dem humanitären Völkerrecht gewährt wird, oder
- 2.
- einen Angriff gegen Personen, Gebäude, Material, Sanitätseinheiten oder Sanitätstransportmittel richtet, die in Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht mit den Schutzzeichen der Genfer Abkommen gekennzeichnet sind,
(2) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt die Schutzzeichen der Genfer Abkommen, die Parlamentärflagge oder die Flagge, die militärischen Abzeichen oder die Uniform des Feindes oder der Vereinten Nationen missbraucht und dadurch den Tod oder die schwere Verletzung eines Menschen (§ 226 des Strafgesetzbuches) verursacht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.
Öffentliche Quellen • 32
- 1. Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" außer Vollzug gesetztBGH Pressemitteilungen · 28. November 2007
- 2. Der Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen beziehungsweise kriminellen VereinigungBGH Pressemitteilungen · 14. November 2024
- 3. Bundesgerichtshof ordnet Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Angeschuldigten wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Volksrepublik Donezk" (VRD) anBGH Pressemitteilungen · 18. November 2024
- 4. Bundesgerichtshof ordnet Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Beschuldigte aus dem sogenannten Reichsbürgermilieu wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens anBGH Pressemitteilungen · 19. Juli 2023
- 5. Bundesgerichtshof trifft zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-RückkehrerinnenBGH Pressemitteilungen · 12. Mai 2022
- 6. 14/9338 - Unterrichtung: Gesetz zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches -14/8524, 14/8892- Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 10. Juni 2002
- 7. 14/8892 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8524- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des VölkerstrafgesetzbuchesBundestag Drucksachen · 24. April 2002
- 8. 14/8919 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/8524, 14/8892- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des VölkerstrafgesetzbuchesBundestag Drucksachen · 25. April 2002
Fachbeiträge • 1
- 1. Jetzt RA Grunst beauftragenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.law · 29. März 2016