(1) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt
- 1.
- einen Angriff gegen Personen, Einrichtungen, Material, Einheiten oder Fahrzeuge richtet, die an einer humanitären Hilfsmission oder an einer friedenserhaltenden Mission in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen beteiligt sind, solange sie Anspruch auf den Schutz haben, der Zivilpersonen oder zivilen Objekten nach dem humanitären Völkerrecht gewährt wird, oder
- 2.
- einen Angriff gegen Personen, Gebäude, Material, Sanitätseinheiten oder Sanitätstransportmittel richtet, die in Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht mit den Schutzzeichen der Genfer Abkommen gekennzeichnet sind,
(2) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt die Schutzzeichen der Genfer Abkommen, die Parlamentärflagge oder die Flagge, die militärischen Abzeichen oder die Uniform des Feindes oder der Vereinten Nationen missbraucht und dadurch den Tod oder die schwere Verletzung eines Menschen (§ 226 des Strafgesetzbuches) verursacht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.
Fachbeiträge • 11
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Öffentliche Quellen • 10
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- 2. 19/1506 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/1188 - Geplante Abteilung im Bundeskriminalamt zur Ermittlung von Kriegsverbrechen und VölkermordBundestag Drucksachen · 3. April 2018
- 3. 19/12354 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/11480 - Praxis und opferschutzrechtliche Aspekte in völkerstrafrechtlichen VerfahrenBundestag Drucksachen · 12. August 2019
- 4. 20/1572 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/1234 - Islamisten in Deutschland im vierten Quartal 2021Bundestag Drucksachen · 28. April 2022
- 5. 20/2851 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/2372 - Fragen zur Ermittlung von VölkerstraftatenBundestag Drucksachen · 20. Juli 2022
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