(1) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt plündert oder, ohne dass dies durch die Erfordernisse des bewaffneten Konflikts geboten ist, sonst in erheblichem Umfang völkerrechtswidrig Sachen der gegnerischen Partei, die der Gewalt der eigenen Partei unterliegen, zerstört, sich aneignet oder beschlagnahmt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen bewaffneten Konflikt völkerrechtswidrig anordnet, dass Rechte und Forderungen aller oder eines wesentlichen Teils der Angehörigen der gegnerischen Partei aufgehoben oder ausgesetzt werden oder vor Gericht nicht einklagbar sind, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
Öffentliche Quellen • 51
- 1. Bundesgerichtshof entscheidet zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)BGH Pressemitteilungen · 20. Dezember 2018
- 2. Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" außer Vollzug gesetztBGH Pressemitteilungen · 28. November 2007
- 3. Der Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen beziehungsweise kriminellen VereinigungBGH Pressemitteilungen · 14. November 2024
- 4. Bundesgerichtshof ordnet Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Beschuldigte aus dem sogenannten Reichsbürgermilieu wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens anBGH Pressemitteilungen · 19. Juli 2023
- 5. Bundesgerichtshof trifft zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-RückkehrerinnenBGH Pressemitteilungen · 12. Mai 2022
- 6. Bundesgerichtshof ordnet Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Angeschuldigten wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Volksrepublik Donezk" (VRD) anBGH Pressemitteilungen · 18. November 2024
- 7. 14/9338 - Unterrichtung: Gesetz zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches -14/8524, 14/8892- Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 10. Juni 2002
- 8. 14/8892 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8524- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des VölkerstrafgesetzbuchesBundestag Drucksachen · 24. April 2002
Fachbeiträge • 10
- 1. Bundesgerichtshof entscheidet zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)Eingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 20. Dezember 2018
- 2. Afrikanische Milizenführer und deutsches VölkerstrafgesetzbuchEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 20. Juli 2010
- 3. Jetzt RA Grunst beauftragenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.law · 29. März 2016
- 4. Rückkehrerin wird zur Haftstrafe verurteilt!Eingeschränkter ZugriffLisa Maslanka · www.ht-strafrecht.de · 23. September 2021
- 5. Lebenslange Haft für ehemaligen MilizionärEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 6. August 2026
- 6. KriegsverbrechenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 10. August 2026
- 7. Lebenslange Haft für ehemaligen MilizionärEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 6. August 2026
- 8. Rückkehrerin muss ins GefängnisEingeschränkter ZugriffLto Ms · www.lto.de · 23. April 2021