1. September 2006
26. März 2025
(1) Die Rechtsstellung der Bundesrichter ist durch besonderes Bundesgesetz zu regeln.
(2) Wenn ein Bundesrichter im Amte oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes verstößt, so kann das Bundesverfassungsgericht mit Zweidrittelmehrheit auf Antrag des Bundestages anordnen, daß der Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist. Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes kann auf Entlassung erkannt werden.
(3) Die Rechtsstellung der Richter in den Ländern ist durch besondere Landesgesetze zu regeln, soweit Artikel 74 Abs. 1 Nr. 27 nichts anderes bestimmt.
(4) Die Länder können bestimmen, daß über die Anstellung der Richter in den Ländern der Landesjustizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß entscheidet.
(5) Die Länder können für Landesrichter eine Absatz 2 entsprechende Regelung treffen. Geltendes Landesverfassungsrecht bleibt unberührt. Die Entscheidung über eine Richteranklage steht dem Bundesverfassungsgericht zu.
Öffentliche Quellen • 107
- 1. 1/328 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes über das BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 14. Dezember 1949
- 2. 1/788 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 28. März 1950
- 3. 1/4246zu - Ergänzung/Nachtrag zum Schriftlichen Bericht: Nachtrag zum Schriftlichen Bericht über den Entwurf eines Bundesbeamtengesetzes - Nrn. 2846, 4246 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 6. Mai 1953
- 4. 1/4662 - Unterrichtung: Entwurf eines Sozialgerichtsgesetzes (SGG) - Nrn. 4567, zu 4567, 4225, 4357 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 17. Juli 1953
- 5. 1/4370 - Schriftlicher Bericht: über den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, FU (BP-Z) eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung der in den Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes - Nr. 4306 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 22. Mai 1953
- 6. 1/3335 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die politische Treupflicht der Angehörigen des öffentlichen DienstesBundestag Drucksachen · 28. April 1952
- 7. 1/4652 - Unterrichtung: Entwurf eines Arbeitsgerichtsgesetzes - Nrn. 4372, 3516 der Drucksachen, Umdruck Nr. 968 -Bundestag Drucksachen · 3. Juni 1953
- 8. 1/1724 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht - Nrn. 328, 788 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 15. Dezember 1950
Fachbeiträge • 29
- 1. Artikel 98 Rechtsstellung der Richter in Bund und LändernEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. März 2025
- 2. Artikel 98 Rechtsstellung der Richter in Bund und LändernEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. März 2025
- 3. Artikel 98 Rechtsstellung der Richter in Bund und LändernEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. März 2025
- 4. VG Stuttgart weist Klage der Justizministerin abEingeschränkter ZugriffDr. Christian Rath · www.lto.de · 17. November 2022
- 5. VG Stuttgart weist Klage der Justizministerin abEingeschränkter ZugriffDr. Christian Rath · www.lto.de · 17. November 2022
- 6. Wie erhebt man eine Richteranklage?Eingeschränkter ZugriffRuben Franzen · www.lto.de · 10. Februar 2022
- 7. Wie erhebt man eine Richteranklage?Eingeschränkter ZugriffRuben Franzen · www.lto.de · 10. Februar 2022
- 8. Im Namen der ParteiEingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 30. Mai 2024