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1. September 2006
1. September 2006
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26. März 2025
26. März 2025
(1) Die Rechtsstellung der Bundesrichter ist durch besonderes Bundesgesetz zu regeln.
(2) Wenn ein Bundesrichter im Amte oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes verstößt, so kann das Bundesverfassungsgericht mit Zweidrittelmehrheit auf Antrag des Bundestages anordnen, daß der Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist. Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes kann auf Entlassung erkannt werden.
(3) Die Rechtsstellung der Richter in den Ländern ist durch besondere Landesgesetze zu regeln, soweit Artikel 74 Abs. 1 Nr. 27 nichts anderes bestimmt.
(4) Die Länder können bestimmen, daß über die Anstellung der Richter in den Ländern der Landesjustizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß entscheidet.
(5) Die Länder können für Landesrichter eine Absatz 2 entsprechende Regelung treffen. Geltendes Landesverfassungsrecht bleibt unberührt. Die Entscheidung über eine Richteranklage steht dem Bundesverfassungsgericht zu.
Fachbeiträge • 27
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Öffentliche Quellen • 15
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- 2. 19/13617 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 19/8581 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Studien- und Prüfungszeit im Studiengang "Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung")Bundestag Drucksachen · 26. September 2019
- 3. 19/10521 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des HochschulrahmengesetzesBundestag Drucksachen · 29. Mai 2019
- 4. 19/16079 - Kleine Anfrage: Qualität der Justiz und bundeseinheitliches Fortbildungsrecht und bundeseimheitliche Fortbildungspflicht für Richterinnen und RichterBundestag Drucksachen · 18. Dezember 2019
- 5. 19/14099 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfes des Bundesrates - Drucksachen 19/8581, 19/13617 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Studien- und Prüfungszeit im Studiengang „Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung“)Bundestag Drucksachen · 16. Oktober 2019
- 6. 19/16307 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/16079 - Qualität der Justiz und bundeseinheitliches Fortbildungsrecht und bundeseinheitliche Fortbildungspflicht für Richterinnen und RichterBundestag Drucksachen · 3. Januar 2020
- 7. 19/21685 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/21472 - Zahlen und Fakten zum sexuellen Missbrauch von KindernBundestag Drucksachen · 18. August 2020
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