(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.
(2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten. Bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können Richter an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amte entfernt werden, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehaltes.
Öffentliche Quellen • 205
- 1. 21/9258 - Kleine Anfrage: Mögliche Einflussnahme auf ein gerichtliches Zustellungsverfahren im Fall UsmanowBundestag Drucksachen · 17. November 2026
- 2. 2/1014 - Gesetzentwurf: Entwurf einer BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 24. November 1954
- 3. 1/1141 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Errichtung und Aufgaben des BundesrechnungshofesBundestag Drucksachen · 10. Juli 1950
- 4. 1/4278 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen VerfahrenBundestag Drucksachen · 15. April 1953
- 5. 1/2516 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der ReichsdienststrafordnungBundestag Drucksachen · 26. Juli 1951
- 6. 2/462 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen VerfahrenBundestag Drucksachen · 12. April 1954
- 7. 1/3385 - Gesetzentwurf: Entwurf eines FlurbereinigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 16. Mai 1952
- 8. 2/995 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Altersgrenze von Richtern an den oberen Bundesgerichten und Mitgliedern des Bundesrechnungshofes - Drucksache 897 -Bundestag Drucksachen · 16. November 1954
Fachbeiträge • 215
- 1. Kopftuchverbot für RechtsreferendarinnenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 28. Februar 2020
- 2. Prüfung von Krankenhausabrechnungen - ohne AufwandspauschaleEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 15. Januar 2019
- 3. DienstaufsichtsbeschwerdeEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 16. November 2026
- 4. Beschluss: Rechtsschutz gegen EUEingeschränkter ZugriffDgkorff · www.grafkerssenbrock.com · 4. November 2026
- 5. Welche Rolle spielt die richterliche Unabhängigkeit im Beruf wirklich?Eingeschränkter ZugriffLeif Schubert · www.beck-aktuell.de · 30. Juni 2026
- 6. BVerfG 1 BvR 1615/23: VideoverhandlungEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 15. Januar 2024
- 7. Juristisches SeminarEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-bonn.de · 8. Februar 2022
- 8. Arbeitsalltag beim GerichtEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 13. September 2025