(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.
(2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten. Bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können Richter an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amte entfernt werden, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehaltes.
Fachbeiträge • 277
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- 2. Haltung ist hot. Stellungnahme der Vereinigung Berliner Strafverteidiger:innen zum Anschlag auf den Christopher Street Day am 25. Juli 2026Eingeschränkter Zugriffwww.stern-strafrecht.de · 3. August 2026
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- 4. § 76 AsylG: EinzelrichterEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 21. Juni 2026
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- 6. Rechtspfleger sind keine RichterEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 7. Januar 2010
- 7. Artikel 97 Richterliche UnabhängigkeitEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. März 2025
- 8. BVerwG, Urteil v. 19.06.2019Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 19. Juni 2019
Öffentliche Quellen • 40
- 1. 18/12500 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2015 und 2016 der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - 26. Tätigkeitsbericht -Bundestag Drucksachen · 30. Mai 2017
- 2. 18/13075 - Antrag: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2016 - Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2016 -Bundestag Drucksachen · 4. Juli 2017
- 3. 18/12950 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlussempfehlung und Bericht des 3. Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 44 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 23. Juni 2017
- 4. 19/9568 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/8907 - Wirksamkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen - Teil 2Bundestag Drucksachen · 18. April 2019
- 5. 19/10992 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der VerwaltungsgerichtsordnungBundestag Drucksachen · 19. Juni 2019
- 6. 19/8568 - Antrag: Fortbildung von Richterinnen und Richtern sowie Qualitätssicherung im familiengerichtlichen VerfahrenBundestag Drucksachen · 20. März 2019
- 7. 19/13617 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 19/8581 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Studien- und Prüfungszeit im Studiengang "Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung")Bundestag Drucksachen · 26. September 2019
- 8. 19/10343 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/9306 - Nachfrage zur Umsetzung der Ziele auf Bundestagsdrucksache 19/6056 vom 27. November 2018Bundestag Drucksachen · 20. Mai 2019