(1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über alle Angelegenheiten, die sich aus der Umwandlung der in bundeseigener Verwaltung geführten Bundeseisenbahnen in Wirtschaftsunternehmen ergeben. Artikel 87e Abs. 5 findet entsprechende Anwendung. Beamte der Bundeseisenbahnen können durch Gesetz unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn einer privat-rechtlich organisierten Eisenbahn des Bundes zur Dienstleistung zugewiesen werden.
(2) Gesetze nach Absatz 1 führt der Bund aus.
(3) Die Erfüllung der Aufgaben im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs der bisherigen Bundeseisenbahnen ist bis zum 31. Dezember 1995 Sache des Bundes. Dies gilt auch für die entsprechenden Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
Fachbeiträge • 7
- 1. Vorteilsnahme bei der DB NetzEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 8. März 2011
- 2. StGB § 332, 73a Bestechlichkeit Tateinheit bei Serienzahlung, Wertersatzverfall bei Beamten des BundeseisenbahnvermögensEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 6. November 2011
- 3. BVerwG 2 C 68.08, Urteil vom 25. Juni 2009Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 4. BVerwG 2 C 73.08, Urteil vom 26. März 2009Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 5. BVerwG 2 A 7.08, Urteil vom 11. Dezember 2008Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 6. BVerwG 2 C 46.08, Urteil vom 26. März 2009Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 7. BVerwG 1 WB 52.08, Beschluss vom 27. Januar 2010Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 19/26824 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes über die Fortführung der Pflichtversicherungen in der Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See - Renten-Zusatzversicherung -Bundestag Drucksachen · 19. Februar 2021
- 2. 20/599 - Unterrichtung: Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über den Einsatz von Bundesmitteln für den Öffentlichen PersonennahverkehrBundestag Drucksachen · 8. Februar 2022
- 3. 19/26825 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes über die Personalkostenerstattung für zugewiesene Beamtinnen und BeamteBundestag Drucksachen · 19. Februar 2021
- 4. 21/433 - Unterrichtung: Haushaltsführung 2024 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2024Bundestag Drucksachen · 6. Juni 2025
- 5. 21/1939 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes - Drucksache 21/1499 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 1. Oktober 2025