(1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über alle Angelegenheiten, die sich aus der Umwandlung der in bundeseigener Verwaltung geführten Bundeseisenbahnen in Wirtschaftsunternehmen ergeben. Artikel 87e Abs. 5 findet entsprechende Anwendung. Beamte der Bundeseisenbahnen können durch Gesetz unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn einer privat-rechtlich organisierten Eisenbahn des Bundes zur Dienstleistung zugewiesen werden.
(2) Gesetze nach Absatz 1 führt der Bund aus.
(3) Die Erfüllung der Aufgaben im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs der bisherigen Bundeseisenbahnen ist bis zum 31. Dezember 1995 Sache des Bundes. Dies gilt auch für die entsprechenden Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
Öffentliche Quellen • 28
- 1. 12/5015 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 25. Mai 1993
- 2. 12/4610 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 23. März 1993
- 3. 12/5014 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz - ENeuOG)Bundestag Drucksachen · 25. Mai 1993
- 4. 12/6717 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 1. Februar 1994
- 5. 12/4609 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz - ENeuOG)Bundestag Drucksachen · 23. März 1993
- 6. 12/6280 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dr. Dionys Jobst, Horst Gibtner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. - Drucksache 12/4610 - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/5015 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 30. November 1993
- 7. 12/8108 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. - Drucksache 12/6717 - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/7269 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 24. Juni 1994
- 8. 12/7269 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 14. April 1994
Fachbeiträge • 3
- 1. Artikel 143a Ausschließliche Gesetzgebung für Umwandlung der BundeseisenbahnenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. März 2025
- 2. Vorteilsnahme bei der DB NetzEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 8. März 2011
- 3. StGB § 332, 73a Bestechlichkeit Tateinheit bei Serienzahlung, Wertersatzverfall bei Beamten des BundeseisenbahnvermögensEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 6. November 2011