(1) Recht in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet kann längstens bis zum 31. Dezember 1992 von Bestimmungen dieses Grundgesetzes abweichen, soweit und solange infolge der unterschiedlichen Verhältnisse die völlige Anpassung an die grundgesetzliche Ordnung noch nicht erreicht werden kann. Abweichungen dürfen nicht gegen Artikel 19 Abs. 2 verstoßen und müssen mit den in Artikel 79 Abs. 3 genannten Grundsätzen vereinbar sein.
(2) Abweichungen von den Abschnitten II, VIII, VIIIa, IX, X und XI sind längstens bis zum 31. Dezember 1995 zulässig.
(3) Unabhängig von Absatz 1 und 2 haben Artikel 41 des Einigungsvertrags und Regelungen zu seiner Durchführung auch insoweit Bestand, als sie vorsehen, daß Eingriffe in das Eigentum auf dem in Artikel 3 dieses Vertrags genannten Gebiet nicht mehr rückgängig gemacht werden.
Öffentliche Quellen • 70
- 1. 1/563 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes gegen die Feinde der DemokratieBundestag Drucksachen · 15. Februar 1950
- 2. 1/1307 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (Strafrechtsänderungsgesetz 1950)Bundestag Drucksachen · 4. September 1950
- 3. 1/530 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des KostenrechtsBundestag Drucksachen · 9. Februar 1950
- 4. 1/2414 - Mündlicher Bericht: Erster Mündlicher Bericht über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen die Feinde der Demokratie - Nr. 563 der Drucksachen - und den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (Strafrechtsänderungsgesetz 1950) - Nr. 1307 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 4. Juli 1951
- 5. 2/2150 - Schriftlicher Bericht: Zweiter Schriftlicher Bericht über die von den Fraktionen der CDU/CSU, GB/BHE, DP - Drucksache 124 - und von der Fraktion der FDP - Drucksachen 125, 171 - eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes zur Ergänzung des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 1. März 1956
- 6. 2/2341 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Organisation der militärischen LandesverteidigungBundestag Drucksachen · 26. April 1956
- 7. 4/891 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 11. Januar 1963
- 8. 3/1800 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 20. April 1960
Fachbeiträge • 19
- 1. Artikel 143 Übergangsrecht für das BeitrittsgebietEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. März 2025
- 2. BVerfG, Urteil v. 12.02.2003Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 12. Februar 2003
- 3. Einsatz im Inland: Soldaten gegen den TerrorEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 4. Dezember 2010
- 4. Art. 59 GG ArchiveEingeschränkter ZugriffCarlo Pöschke · https://juraexamen.info/ · 16. August 2021
- 5. Evakuierung deutscher Staatsangehöriger aus Afghanistan - eine (wehr)verfassungsrechtliche Sicht der aktuellen GeschehnisseEingeschränkter ZugriffCarlo Pöschke · https://juraexamen.info/ · 16. August 2021
- 6. Art. 45b GG ArchiveEingeschränkter ZugriffCarlo Pöschke · https://juraexamen.info/ · 16. August 2021
- 7. Auslandseinsatz ArchiveEingeschränkter ZugriffCarlo Pöschke · https://juraexamen.info/ · 16. August 2021
- 8. Bündnisverteidigung ArchiveEingeschränkter ZugriffCarlo Pöschke · https://juraexamen.info/ · 16. August 2021