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1. August 2002
1. August 2002
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26. März 2025
26. März 2025
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
Öffentliche Quellen • 412
- 1. 21/8982 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/6362 - Unsere Zukunft schützen - Ökozid verhindernBundestag Drucksachen · 4. November 2026
- 2. 21/8969 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Antrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/139 - Ein Tierschutzgesetz, das Tiere wirksam schütztBundestag Drucksachen · 4. November 2026
- 3. 21/8974 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/6809 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 4. November 2026
- 4. Rückkehrpflicht für über Uber X gebuchte Mietwagen ist bei rein nationalem Sachverhalt nicht am Unionsrecht zu messenBGH Pressemitteilungen · 3. Juni 2026
- 5. Verhandlungstermin am 2. März 2026 um 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23 (sog. "Klimaklagen" gegen das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotoren)BGH Pressemitteilungen · 12. November 2025
- 6. Bundesgerichtshof zur materiellen Verfassungsmäßigkeit von § 16a NachbarG Bin (Grenzüberschreitende Wärmedämmung von Bestandsgebäuden)BGH Pressemitteilungen · 1. Juli 2022
- 7. Kein Anspruch auf vorzeitiges "Verbrenner-Aus"BGH Pressemitteilungen · 23. März 2026
- 8. Verhandlungstermin am 26. Februar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 123/25 (Rückkehrpflicht für Mietwagen)BGH Pressemitteilungen · 12. Februar 2026
Fachbeiträge • +500
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