20. Juli 2017
26. März 2025
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.
Öffentliche Quellen • +500
- 1. 21/9136 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/8282 - Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/3248 - Finanzkriminalität bekämpfen - Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern c) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/8391 - Zollreform erweitern - Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 21/8900 - Beschlussempfehlung: Zehnte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025Bundestag Drucksachen · 5. November 2026
- 3. Terminhinweis in Sachen XI ZR 22/12 für den 15. Januar 2013BGH Pressemitteilungen · 25. Oktober 2012
- 4. XI. Zivilsenat: Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Kündigung eines Girokontos der RepublikanerBGH Pressemitteilungen · 2. Dezember 2003
- 5. XI. Zivilsenat: Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Kündigung eines NPD-GirokontosBGH Pressemitteilungen · 11. März 2003
- 6. Bundesgerichtshof entscheidet über Sonderbeiträge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters an seine ParteiBGH Pressemitteilungen · 31. Januar 2023
- 7. Verhandlungstermin am 6. Dezember 2022 um 12.00 Uhr in Sachen II ZR 144/21 (Sonderbeiträge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters an die Partei)BGH Pressemitteilungen · 19. Juli 2022
- 8. 21/8834 - Kleine Anfrage: Hackerangriff auf einen IT-Dienstleister der AfD - Erkenntnisse zu Tätern, Hintergründen und möglicher Einflussnahme aus dem AuslandBundestag Drucksachen · 28. Oktober 2026
Fachbeiträge • +500
- 1. Was für die AfD vor Gericht auf dem Spiel stehtEingeschränkter ZugriffDr. Markus Sehl · www.lto.de · 7. März 2024
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- 3. Kein Finanzausgleich für Extremisten: Rechtlich möglich?Eingeschränkter ZugriffDr. Olaf Dilling · www.recht-energisch.de · 23. Oktober 2026
- 4. Reform: Eine Pille für Deutschlands älteste ParteiEingeschränkter ZugriffDr. Sebastian Roßner · www.lto.de · 27. Juni 2011
- 5. Reform: Eine Pille für Deutschlands älteste ParteiEingeschränkter ZugriffDr. Sebastian Roßner · www.lto.de · 27. Juni 2011
- 6. Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen ZieleEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 17. Januar 2017
- 7. Rechtsschutz gegen Äußerungen von AmtsträgernEingeschränkter ZugriffDr. Jasper Prigge, Ll.M · www.prigge-recht.de · 7. November 2026
- 8. Aktuelles zum ParteiverbotsverfahrenEingeschränkter Zugriffhttps://recht-umschau.de/ · 13. Oktober 2026