1. September 2006
26. März 2025
(1) Führen die Länder die Bundesgesetze im Auftrage des Bundes aus, so bleibt die Einrichtung der Behörden Angelegenheit der Länder, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimmen. Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden.
(2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. Sie kann die einheitliche Ausbildung der Beamten und Angestellten regeln. Die Leiter der Mittelbehörden sind mit ihrem Einvernehmen zu bestellen.
(3) Die Landesbehörden unterstehen den Weisungen der zuständigen obersten Bundesbehörden. Die Weisungen sind, außer wenn die Bundesregierung es für dringlich erachtet, an die obersten Landesbehörden zu richten. Der Vollzug der Weisung ist durch die obersten Landesbehörden sicherzustellen.
(4) Die Bundesaufsicht erstreckt sich auf Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung. Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Bericht und Vorlage der Akten verlangen und Beauftragte zu allen Behörden entsenden.
Öffentliche Quellen • +500
- 1. 21/8750 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Antrag der Abgeordneten Martina Kempf, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/6927 - Pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung ausschließen - Ungeborenes Leben schützenBundestag Drucksachen · 21. Oktober 2026
- 2. 1/175 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden PersonenBundestag Drucksachen · 11. November 1949
- 3. 1/1141 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Errichtung und Aufgaben des BundesrechnungshofesBundestag Drucksachen · 10. Juli 1950
- 4. 1/1281 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche GenossenschaftskasseBundestag Drucksachen · 7. August 1950
- 5. 1/4248 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BundesfernstraßengesetzesBundestag Drucksachen · 10. April 1953
- 6. 1/3436 - Unterrichtung: Gesetz über einen Allgemeinen Lastenausgleich - Nrn. 1800, zu 1800, 3300, zu 3300 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 6. Juni 1952
- 7. 1/4090 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BundeswahlgesetzesBundestag Drucksachen · 19. Februar 1953
- 8. 1/1800zu - Unterrichtung: Stellungnahme des Sonderausschusses Lastenausgleich beim Bundesrat zu dem Entwurf eines Gesetzes über einen Allgemeinen LastenausgleichBundestag Drucksachen · 20. Januar 1951
Fachbeiträge • 37
- 1. Artikel 85 Ausführung im Auftrage des BundesEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. März 2025
- 2. Genehmigung von Rosatoms Atomkooperation in NiedersachsenEingeschränkter ZugriffDgkorff · www.grafkerssenbrock.com · 22. Oktober 2026
- 3. Artikel 85 Ausführung im Auftrage des BundesEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. März 2025
- 4. Zuständigkeit für den Gewerbesteuererlass in SanierungsfällenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 2. August 2012
- 5. BVerfG, Urteil v. 07.10.2014Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 7. Oktober 2014
- 6. Frankfurt am MainEingeschränkter Zugriffwww.btr-rechtsanwaelte.de · 31. August 2021
- 7. Prüfungsrecht CoronaEingeschränkter Zugriffwww.heinze-pruefungsanfechtung.de · 3. April 2025
- 8. OVG Sachsen-Anhalt: Keine Klagebefugnis von Landesbehörden gegenüber bundeseisenbahnrechtlicher PlangenehmigungEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelteszk.de · 21. Januar 2013