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1. September 2006
1. September 2006
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26. März 2025
26. März 2025
(1) Führen die Länder die Bundesgesetze im Auftrage des Bundes aus, so bleibt die Einrichtung der Behörden Angelegenheit der Länder, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimmen. Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden.
(2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. Sie kann die einheitliche Ausbildung der Beamten und Angestellten regeln. Die Leiter der Mittelbehörden sind mit ihrem Einvernehmen zu bestellen.
(3) Die Landesbehörden unterstehen den Weisungen der zuständigen obersten Bundesbehörden. Die Weisungen sind, außer wenn die Bundesregierung es für dringlich erachtet, an die obersten Landesbehörden zu richten. Der Vollzug der Weisung ist durch die obersten Landesbehörden sicherzustellen.
(4) Die Bundesaufsicht erstreckt sich auf Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung. Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Bericht und Vorlage der Akten verlangen und Beauftragte zu allen Behörden entsenden.
Fachbeiträge • 94
- 1. Zuständigkeit für den Gewerbesteuererlass in SanierungsfällenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 2. August 2012
- 2. BVerfG, Urteil v. 07.10.2014Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 7. Oktober 2014
- 3. Frankfurt am MainEingeschränkter Zugriffwww.btr-rechtsanwaelte.de · 31. August 2021
- 4. Prüfungsrecht CoronaEingeschränkter Zugriffwww.heinze-pruefungsanfechtung.de · 3. April 2025
- 5. OVG Sachsen-Anhalt: Keine Klagebefugnis von Landesbehörden gegenüber bundeseisenbahnrechtlicher PlangenehmigungEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelteszk.de · 21. Januar 2013
- 6. Opferentschädigung nach SchönheitsoperationEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 13. Mai 2013
- 7. Rechtsanwälte Dr. Heinze & PartnerEingeschränkter ZugriffDr. Arne-Patrik Heinze · www.heinze-rechtsanwaelte.de · 1. April 2025
- 8. BGH: Zum Vergabeverfahren (hier: Fahrbahnerneuerung)Eingeschränkter ZugriffKarin Schaub · www.schaub.ruhr · 29. September 2014
Öffentliche Quellen • 47
- 1. 20/8654 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der WärmenetzeBundestag Drucksachen · 6. Oktober 2023
- 2. 20/13523 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/13139 - Leitungsfähigkeit der Finanz- und SteuerverwaltungenBundestag Drucksachen · 25. Oktober 2024
- 3. 20/12577 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/12404 - BundesfernstraßenbauBundestag Drucksachen · 14. August 2024
- 4. 20/8261 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. September 2023 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. September 2023
- 5. 20/7717 - Unterrichtung: Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen Politik in der Pflicht: Umweltfreundliches Verhalten erleichternBundestag Drucksachen · 5. Juli 2023
- 6. 20/12350 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (KGSGÄndG)Bundestag Drucksachen · 24. Juli 2024
- 7. 20/5229 - Beschlussempfehlung und Bericht: Übersicht 3 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 18. Januar 2023
- 8. 20/7100 - Bericht: Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2022Bundestag Drucksachen · 21. Juni 2023