1. September 2006
26. März 2025
(1) Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren. Wenn Bundesgesetze etwas anderes bestimmen, können die Länder davon abweichende Regelungen treffen. Hat ein Land eine abweichende Regelung nach Satz 2 getroffen, treten in diesem Land hierauf bezogene spätere bundesgesetzliche Regelungen der Einrichtung der Behörden und des Verwaltungsverfahrens frühestens sechs Monate nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist. Artikel 72 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend. In Ausnahmefällen kann der Bund wegen eines besonderen Bedürfnisses nach bundeseinheitlicher Regelung das Verwaltungsverfahren ohne Abweichungsmöglichkeit für die Länder regeln. Diese Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden.
(2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.
(3) Die Bundesregierung übt die Aufsicht darüber aus, daß die Länder die Bundesgesetze dem geltenden Rechte gemäß ausführen. Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Beauftragte zu den obersten Landesbehörden entsenden, mit deren Zustimmung und, falls diese Zustimmung versagt wird, mit Zustimmung des Bundesrates auch zu den nachgeordneten Behörden.
(4) Werden Mängel, die die Bundesregierung bei der Ausführung der Bundesgesetze in den Ländern festgestellt hat, nicht beseitigt, so beschließt auf Antrag der Bundesregierung oder des Landes der Bundesrat, ob das Land das Recht verletzt hat. Gegen den Beschluß des Bundesrates kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.
(5) Der Bundesregierung kann durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Ausführung von Bundesgesetzen die Befugnis verliehen werden, für besondere Fälle Einzelweisungen zu erteilen. Sie sind, außer wenn die Bundesregierung den Fall für dringlich erachtet, an die obersten Landesbehörden zu richten.
Öffentliche Quellen • +500
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- 2. 21/9084 - Antrag: Ausbreitung der invasiven Großen Drüsenameise stoppen - Kommunen wirksam schützenBundestag Drucksachen · 10. November 2026
- 3. 21/8852 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 30. Oktober 2026
- 4. 21/8487 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8053 - Praxischecks und Bürokratieabbau im TourismusBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2026
- 5. 21/8815 - Kleine Anfrage: Finanzielle Auswirkungen des Pflegeneuordnungsgesetzes auf die Hilfe zur Pflege der Länder und KommunenBundestag Drucksachen · 27. Oktober 2026
- 6. 1/328 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes über das BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 14. Dezember 1949
- 7. 1/284 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des PreisgesetzesBundestag Drucksachen · 7. Dezember 1949
- 8. 1/2667 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Sorge für die Kriegsgräber (Kriegsgräbergesetz)Bundestag Drucksachen · 9. Oktober 1951
Fachbeiträge • 78
- 1. Artikel 84 Länderverwaltung, BundesaufsichtEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. März 2025
- 2. Artikel 84 Länderverwaltung, BundesaufsichtEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. März 2025
- 3. Artikel 84 Länderverwaltung, BundesaufsichtEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. März 2025
- 4. Artikel 84 Länderverwaltung, BundesaufsichtEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. März 2025
- 5. BVerwG, Urteil vom 25.02.2022 - 10 C 4.20Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 25. Februar 2022
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