1. September 2006
21. November 2019
26. März 2025
(1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat.
(2) Auf den Gebieten des Artikels 74 Abs. 1 Nr. 4, 7, 11, 13, 15, 19a, 20, 22, 25 und 26 hat der Bund das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.
(3) Hat der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht, können die Länder durch Gesetz hiervon abweichende Regelungen treffen über:
- 1.
- das Jagdwesen (ohne das Recht der Jagdscheine);
- 2.
- den Naturschutz und die Landschaftspflege (ohne die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes, das Recht des Artenschutzes oder des Meeresnaturschutzes);
- 3.
- die Bodenverteilung;
- 4.
- die Raumordnung;
- 5.
- den Wasserhaushalt (ohne stoff- oder anlagenbezogene Regelungen);
- 6.
- die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse;
- 7.
- die Grundsteuer.
(4) Durch Bundesgesetz kann bestimmt werden, daß eine bundesgesetzliche Regelung, für die eine Erforderlichkeit im Sinne des Absatzes 2 nicht mehr besteht, durch Landesrecht ersetzt werden kann.
Öffentliche Quellen • +500
- 1. 21/8942 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Abbau bürokratischer Hürden für NutzhanfBundestag Drucksachen · 4. November 2026
- 2. 21/8867 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher AufzeichnungenBundestag Drucksachen · 2. November 2026
- 3. 21/8868 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenBundestag Drucksachen · 2. November 2026
- 4. 21/8869 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 2. November 2026
- 5. Bundesländer dürfen grenzüberschreitende Wärmedämmung regelnBGH Pressemitteilungen · 12. November 2021
- 6. 21/8408 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren BereichenBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 7. 21/8412 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des AufstiegsfortbildungsförderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 8. 21/8370 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen RentenversicherungBundestag Drucksachen · 6. Oktober 2026
Fachbeiträge • 287
- 1. Artikel 72 Konkurrierende Gesetzgebung des BundesEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. März 2025
- 2. Zur Verfassungsmäßigkeit des SportwettenmonopolsEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 3. Artikel 72 Konkurrierende Gesetzgebung des BundesEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. März 2025
- 4. Artikel 72 Konkurrierende Gesetzgebung des BundesEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. März 2025
- 5. Verbot wäre verfassungswidrigEingeschränkter ZugriffDavid Krebs · www.lto.de · 23. September 2026
- 6. Kompromiss bei der Sozialisierung?Eingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 29. Oktober 2026
- 7. Die Jura-Termine der 42. Kalenderwoche 2026Eingeschränkter ZugriffProf. Dr. Joachim Jahn · www.beck-aktuell.de · 3. Oktober 2026
- 8. Aktuelles zur VergesellschaftungEingeschränkter Zugriffhttps://recht-umschau.de/ · 13. Oktober 2026