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1. September 2006
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21. November 2019
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26. März 2025
26. März 2025
(1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat.
(2) Auf den Gebieten des Artikels 74 Abs. 1 Nr. 4, 7, 11, 13, 15, 19a, 20, 22, 25 und 26 hat der Bund das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.
(3) Hat der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht, können die Länder durch Gesetz hiervon abweichende Regelungen treffen über:
- 1.
- das Jagdwesen (ohne das Recht der Jagdscheine);
- 2.
- den Naturschutz und die Landschaftspflege (ohne die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes, das Recht des Artenschutzes oder des Meeresnaturschutzes);
- 3.
- die Bodenverteilung;
- 4.
- die Raumordnung;
- 5.
- den Wasserhaushalt (ohne stoff- oder anlagenbezogene Regelungen);
- 6.
- die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse;
- 7.
- die Grundsteuer.
(4) Durch Bundesgesetz kann bestimmt werden, daß eine bundesgesetzliche Regelung, für die eine Erforderlichkeit im Sinne des Absatzes 2 nicht mehr besteht, durch Landesrecht ersetzt werden kann.
Fachbeiträge • 390
- 1. Gesetz zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland verabschiedet - Auswirkungen der Rechtsänderungen auf Vorhaben und ProjekteEingeschränkter Zugriffwww.kunzrechtsanwaelte.de · 12. Juli 2021
- 2. Verbot wäre verfassungswidrigEingeschränkter ZugriffDavid Krebs · www.lto.de · 23. September 2026
- 3. BVerfG, Urteil v. 11.07.2017Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 11. Juli 2017
- 4. Windenergieanlagen im WaldEingeschränkter ZugriffEric Decker · www.comindis.com · 16. November 2022
- 5. Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtigEingeschränkter ZugriffTheo Fleßner · www.v-g-h.de · 16. Juni 2026
- 6. Beratungsfeld Familien- und SeniorenrechtEingeschränkter Zugriffwww.lehmann-stermann.de · 3. Oktober 2017
- 7. Bundesverfassungsgericht kippt BetreuungsgeldEingeschränkter Zugriffwww.lehmann-stermann.de · 23. Juli 2015
- 8. BVerfG: REGELUNG ZUR BEHÖRDLICHEN ÖFFENTLICHKEITSINFORMATION ÜBER LEBENSMITTELRECHTLICHE VERSTÖSSE IST NACHZUBESSERNEingeschränkter ZugriffDr. Gregor · www.dr-gregor.eu · 21. März 2018
Öffentliche Quellen • 364
- 1. 20/8704 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)Bundestag Drucksachen · 9. Oktober 2023
- 2. 20/12777 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des AufstiegsfortbildungsförderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 9. September 2024
- 3. 20/10859 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des BundesdatenschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 27. März 2024
- 4. 20/9131 - Antrag: Kita-Kollaps verhindern - Zukunftsperspektiven eröffnenBundestag Drucksachen · 7. November 2023
- 5. 20/7850 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten WohnungsmarktBundestag Drucksachen · 26. Juli 2023
- 6. 20/12800 - Unterrichtung: Fünfter Gemeinsamer Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages Diskriminierung in Deutschland - Erkenntnisse und EmpfehlungenBundestag Drucksachen · 10. September 2024
- 7. 20/12771 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der KindertagesbetreuungBundestag Drucksachen · 9. September 2024
- 8. 20/14234 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des WohnungsbausBundestag Drucksachen · 17. Dezember 2024