(1) Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.
(2) Erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln und stehen einem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegen oder ist er nicht beschlußfähig, so trifft der Gemeinsame Ausschuß diese Feststellung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit seiner Mitglieder.
(3) Die Feststellung wird vom Bundespräsidenten gemäß Artikel 82 im Bundesgesetzblatte verkündet. Ist dies nicht rechtzeitig möglich, so erfolgt die Verkündung in anderer Weise; sie ist im Bundesgesetzblatte nachzuholen, sobald die Umstände es zulassen.
(4) Wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen und sind die zuständigen Bundesorgane außerstande, sofort die Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 zu treffen, so gilt diese Feststellung als getroffen und als zu dem Zeitpunkt verkündet, in dem der Angriff begonnen hat. Der Bundespräsident gibt diesen Zeitpunkt bekannt, sobald die Umstände es zulassen.
(5) Ist die Feststellung des Verteidigungsfalles verkündet und wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen, so kann der Bundespräsident völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles mit Zustimmung des Bundestages abgeben. Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 tritt an die Stelle des Bundestages der Gemeinsame Ausschuß.
Öffentliche Quellen • 92
- 1. 21/8653 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 16. Oktober 2026
- 2. 21/8404 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im VerkehrsbereichBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 3. 21/8407 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG)Bundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 4. 3/1806 - Gesetzentwurf: Entwurf eines NotdienstgesetzesBundestag Drucksachen · 26. April 1960
- 5. 4/891 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 11. Januar 1963
- 6. 3/1800 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 20. April 1960
- 7. 5/2932 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (Arbeitssicherstellungsgesetz) - Drucksache V/2362 -Bundestag Drucksachen · 22. Mai 1968
- 8. 4/3494zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes - Drucksache IV/891 -Bundestag Drucksachen · 4. Juni 1965
Fachbeiträge • 37
- 1. Artikel 115a Feststellung des VerteidigungsfallesEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. März 2025
- 2. Artikel 115a Feststellung des VerteidigungsfallesEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. März 2025
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- 4. Auslieferung von Kriegsdienstverweigerern an Russland/UkraineEingeschränkter ZugriffAykut Elseven · www.se-legal.de · 22. September 2023
- 5. Aus der MottenkisteEingeschränkter Zugriffwww.blomstein.com · 20. März 2025
- 6. Polen und Deutschland im RechtsvergleichEingeschränkter ZugriffKorffadmin2 · www.grafkerssenbrock.com · 10. September 2025
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